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Prozess gegen Reifenhändler: Umsatzsteuer im großen Stil einbehalten

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Vorm Landgericht Essen läuft – wie schon berichtet – derzeit ein Prozess vor der Wirtschaftsstrafkammer wegen Steuerhinterziehung im großen Stil. Angeklagt ist eine 46-jährige Frau aus Haltern am See und ein 49 Jahre alter Mann aus Baunatal. Angeklagt sind sie wegen Taten, die laut Landgericht Essen mutmaßlich zwischen dem 31. Mai 2016 und dem 3. Mai 2021 in Marl begangen wurden.

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Tricks im Reifenhandel – Anklage spricht von 5,7 Millionen Euro Steuerhinterziehung

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Gerichtsurteil Quelle Depositphotos tb

Vorm Landgericht in Essen müssen sich derzeit die ehemalige Geschäftsführerin eines Reifenhandels aus Haltern am See und ihr Ex-Lebensgefährte verantworten. Die 46-jährige Frau und der 49-jährige Mann sollen das Finanzamt über mehrere Jahre ausgetrickst haben. Laut Anklage beläuft sich der Schaden auf rund 5,7 Millionen Euro.

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Zahlt Vitesco Technologies die Zeche?

Continental wird das gegen den Konzern verhängte Bußgeld in Höhe von 100 Millionen Euro „im ersten Schritt zahlen“, wie ein Unternehmenssprecher sagt – dazu, ob überhaupt und gegebenenfalls wie viel man sich davon von Vitesco zurückholen will, äußert man sich Hannover auf Nachfrage nicht (Bild: Pexels/Willfried Wende)

Beim Continental-Konzern ist man üblicherweise ein Freund klarer Worte. Insofern hat man unmissverständlich deutlich gemacht, dass man den von der Staatsanwaltschaft Hannover gegen das Unternehmen erlassenen Bußgeldbescheid über insgesamt 100 Millionen Euro rund um die Zulieferung von Motorsteuergeräten und -software vor dem Hintergrund der VW-Abgasaffäre bezahlen wird. Um damit ein „Schlussstrich“ unter das Verfahren gegen den Zulieferer ziehen zu können, wie es dazu heißt. Ganz zu Ende ist die Geschichte an dieser Stelle aber womöglich dennoch nicht. Zumal die entsprechende Pressemitteilung zu alldem eine Passage enthält, die Raum für Spekulationen lässt.

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Staatsanwaltschaft brummt Conti Millionenbußgeld auf

„Wir haben dem Thema Integrität bei uns den höchsten Stellenwert gegeben, haben es organisatorisch neu aufgestellt und die Beschäftigten intensiv geschult. Diesen Prozess werden wir fortsetzen und weiterhin in die Integrität des Unternehmens investieren“, erklärt Olaf Schick, Vorstand für Integrität und Recht bei Continental (Bild: NRZ/Christian Marx)

Aufgrund einer – wie es heißt – „fahrlässigen Aufsichtspflichtverletzung im Zusammenhang mit der Zulieferung von Motorsteuergeräten und Motorsteuerungssoftware“ (unter anderem für den VW EA189 1,6 l) hat die Staatsanwaltschaft Hannover der Continental AG und einzelnen ihrer Tochtergesellschaften ein Millionenbußgeld aufgebrummt. Konkret geht es in dem entsprechend erlassenen Bescheid zufolge demnach um die Summe von insgesamt 100 Millionen Euro, die sich aus einem „Ahndungsteil“ in Höhe von fünf Millionen Euro sowie einer „Abschöpfung wirtschaftlicher Vorteile“ in Höhe von 95 Millionen Euro zusammensetzen sollen. Das Verfahren bezieht sich dabei auf Geschäftsaktivitäten der ehemaligen Antriebssparte Powertrain, die 2021 als Vitesco Technologies abgespalten wurde. Continental hat den Bescheid nach intensiven Gesprächen mit der Staatsanwaltschaft Hannover und eingehender Prüfung akzeptiert und auf Einlegung von Rechtsmitteln verzichtet. Es liege im Unternehmensinteresse, damit das Bußgeldverfahren zu beenden bzw. einen Schlussstrich darunter zu ziehen, heißt es dazu vonseiten des Konzerns, der eigenen Worten zufolge „vollumfänglich mit der Staatsanwaltschaft kooperiert und die Ergebnisse der eigenen Untersuchung fortlaufend mit den Behörden geteilt“ hat.

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Gegen ehemalige Conti-Vorstände wird nur noch wegen Untreue ermittelt

Continental Fahnen

Die ehemaligen Continental-Vorstände können teilweise aufatmen. Wie die WirtschaftsWoche berichtet, hat die Staatsanwaltschaft Hannover zwei von drei Verdachtsmomenten im Zusammenhang mit dem Dieselskandal bei Volkswagen gegen sie fallengelassen. Gegen sie und weitere Führungskräfte wird mittlerweile nur noch um den Verdacht der Untreue ermittelt. Nicht mehr verfolgt würden die Ex-Vorstände wegen einer möglichen Aufsichtspflichtverletzung sowie dem […]

Weiteres Geständnis in der Dieselaffäre

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Continental klein

Wie verschiedene Medien berichten, gibt es bei den Ermittlungen über eine mögliche Verwicklung von Continental in den VW-Abgasskandal ein weiteres Geständnis. Auch sei gegen einen weiteren ehemaligen Mitarbeiter des Dax-Konzerns das Verfahren vorläufig gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt worden. Die Ermittlungen gegen weitere 59 Beschuldigte würden fortgesetzt.

Großbrand bei Reifen Göggel: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Pyrotechniker

Feuerwerk Despositphotos klein

Der Brand auf dem Firmengelände von Reifen Göggel aus Gammertingen am Tag der Hochzeit des Inhabers Bruno Göggel ging im Sommer 2022 durch die Medien. Damals entstand ein Schaden von rund 25 Millionen Euro. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft Hechingen wegen des Verdachts der fahrlässigen Brandstiftung ein Ermittlungsverfahren gegen den verantwortlichen Pyrotechniker eingeleitet.

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Mutmaßliche Bestechung: Rußhändler und ehemaliger Einkäufer auf der Anklagebank

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Vorm Landgericht in Bremen läuft gerade ein Mammut-Prozess wegen mutmaßlicher Bestechung, Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung. Angeklagt sind drei Männer im Alter zwischen 49 und 52 Jahren. Es geht um Geschäfte mit Ruß und rund 9,5 Millionen Euro, die einer der Angeklagten als Bestechungsgeld gezahlt haben soll. Involviert sind ein Rußhändler, dessen Firma ihren Sitz in Polen hat, und ein ehemaliger Mitarbeiter eines Reifenherstellers. Schon 2016 wurde 83 Tage in diesem Fall verhandelt, dann erkrankte die Richterin. Jetzt wird neu gestartet. Über 30 Termine sind bis Ende Juli 2022 geplant.

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Maskendeal: Beschuldigte Räderhändler wieder frei

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Zwei Räderhändler aus Neumarkt in der Oberpfalz waren Ende Juli in 2021 Untersuchungshaft gekommen, nachdem sie mit rund 11,5 Millionen medizinischen Masken aus China gehandelt hatten. Seit Ende September sind die 31 und 33 Jahre alten Männer wieder auf freiem Fuß. Das Amtsgericht Nürnberg hat in einem Haftprüfungstermin am 21. September die Haftbefehle zwar aufrechterhalten, aber außer Vollzug gesetzt. Die Details.

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Mittlerweile 41 Beschuldigte – Staatsanwaltschaft weitet Ermittlung im Dieselskandal bei Continental aus

Continental Dieselskandal

Die Staatsanwaltschaft hat jetzt weitere Mitarbeiter bei Continental auf dem Kieker. Wegen des Verdachts auf Beihilfe zum Betrug ermitteln die Behörden nun gegen 41 aktive und ehemalige Mitarbeiter des Unternehmens im Rahmen der VW-Dieselmanipulationen. Die Beschuldigten könnten VW geholfen haben, eine verbotene Abschalteinrichtung zu programmieren, die auf dem Prüfstand zu besseren Abgaswerten als auf der […]