Der Chemikalienlieferant für die Reifenindustrie Flexsys America, ein Tochterunternehmen der Solutia Inc. (St. Louis/Missouri), lässt im Rechtsstreit um Patentverletzungen nicht locker, obwohl man in der seit Anfang 2005 währenden Auseinandersetzung mit den beschuldigten Unternehmen Sinorgchem (China) und mehreren Kumho-Konzerngesellschaften, darunter den Reifenhersteller Kumho Tires, bislang den Kürzeren gezogen hatte.
Die Kartellkommission der Europäischen Union hat Strafen in Höhe von insgesamt 131.510.000 Euro gegen fünf Unternehmen wegen Preisabsprachen bei Marineschläuchen bekannt gegeben: Bridgestone soll 58,5 Millionen Euro zahlen, Parker ITR (Italien) 25.
610.000 Euro, gegen eine französische Tochtergesellschaft von Trelleborg wurden 24,5 Millionen Euro verhängt, gegen Dunlop Oil and Marine (eine britische Tochtergesellschaft von ContiTech) 18 Millionen Euro, gegen Italiens Manuli 4,9 Millionen Euro. Ein weiteres Kartellmitglied – Yokohama – entging einer Geldbuße, weil das Unternehmen als Kronzeuge die Existenz des Kartells gegenüber der EU-Kommission aufgedeckt hatte.
Der indische Reifenhersteller TVS Srichakra ist bei den zuständigen Instanzen mit einer Klage gegen die Ruia-Reifengruppe gescheitert. TVS – in Indien sehr bedeutend in den Bereichen Zweiradreifen und Reifen für motorisierte dreirädrige Fahrzeuge – produziert unter dem Markennamen „Dragon“ ein Profil, das einem Profil stark ähnelt, welches die Ruia-Tochtergesellschaft Falcon im indischen Markt und im Export unter dem Namen Dunlop anbietet. TVS hatte geltend gemacht, dass die Unterschiede zwischen der eigenen (designgeschützten) Lauffläche und denen der Dunlop-Profile Challenger 101 und Zebra 101 kosmetischer Natur seien und auf den ersten Blick nicht erkennbar.
In einem Rechtsstreit um eventuelle Patentrechtsverletzungen zwischen dem Konzern Kumho und dem amerikanischen Reifenzulieferer Flexsys wertet das koreanische Unternehmen einen dreißigtägigen Aufschub der für internationale Handelsfragen zuständigen US-Kommission (ITC) als Etappensieg. Die ITC will diese Zeit nutzen, um den komplizierten Fall eingehender zu untersuchen..
Naturkautschuk (Latex), Terpenphenole und Glykol sind wesentliche Stoffe, aus denen Reifendichtmittel zusammengesetzt sind, die Geheimnisse der Rezepturen liegen im Detail. Um eine solche Rezeptur wogte seit vier Jahren ein Patentstreit zwischen der Terra-S Automotive Systems und dem japanischen Konzern Sumitomo Rubber Industries Ltd. (SRI, Marke Dunlop in zum Beispiel Südostasien, hierzulande Falken).
Terra-S wurde 1993 gegründet, ist ansässig in Owingen (Baden-Württemberg), zählt heute laut Unternehmenswebsite 70 Mitarbeiter und hat ein Umsatzziel von 20 Millionen Euro für 2008. Nach einer mehrjährigen Auseinandersetzung mit SRI habe der Reifendichtmittelhersteller und Pannensetvertreiber mit einer Teilnichtigkeitsklage gegen Ansprüche aus einem europäischen Patent (EP 0 753 420) unlängst einen Erfolg erzielt, meldet der Südkurier: Die entscheidenden Passagen bzw. Ansprüche, die das Reifendichtmittel und dessen Rezeptur betreffen, seien (wird Bezug auf das Bundespatentgericht genommen) „mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland für nichtig erklärt“ (AZ 3 Ni 48/07 (EU)).
Nachdem Flexsys America – ein Tochterunternehmen der Solutia Inc. und Zulieferer der Reifenindustrie – jüngst bei der International Trade Commission (ITC) erneut ein Patentrechtsverfahren gegen die Sinorgchem Co. (Shandong/China) sowie die Korea Kumho Petrochemical Co.
Ltd., Kumho Tire USA. Inc.
und Kumho Tire USA Co. Inc. angestrengt hatte, wurde jüngst die Einscheidung darüber, ob es eine Untersuchung dieser Angelegenheit geben wird, um 30 Tage verschoben.
Laut Kumho hat die ITC als Begründung dafür „außergewöhnliche Umstände“ genannt, sodass das Votum der Kommission nun frühestens für den 11. Juli erwartet wird. Flexsys wirft Sinorgchem bzw.
Kumho vor, im Zusammenhang Herstellung von Gummichemikalien unrechtmäßigerweise eine von dem US-Unternehmen patentierte Technologie zu verwenden. Wie die Gegenseite sagt, komme die Vertagung einer ITC- Entscheidung bei einer solchen Angelegenheit sehr selten vor. Bei den 651 seit 1975 von der ITC untersuchten Vorwürfen von Patentrechtsverletzungen sei es lediglich dreimal zu einer Vertagung der Entscheidung gekommen – zuletzt 1999.
In der Sache weist Kumho zudem darauf hin, dass zuvor bereits von Flexsys angestrengte Patentrechtsverfahren von der ITC bislang als nicht haltbar zurückgewiesen wurden und dem US-Unternehmen 2006 sogar explizit untersagt wurde, in der gleichen Angelegenheit noch einmal vorstellig zu werden. Insofern sieht man die neuerlichen Anschuldigungen selben Inhalts als Verletzung dieser Auflage..
Die Yokohama Rubber Co. Ltd. und deren US-amerikanische Tochtergesellschaft Yokohama Tire Corp.
haben den Streit über angebliche Patentrechtsverletzungen mit Hangzhou Zhongce Rubber Co. Ltd. in den USA beigelegt.
Der chinesischer Hersteller hat sich offenbar bereit erklärt, die Vulkanisationsformen sowie die restlichen Lagerbestände des Westlake-Llkw-Reifens H280 zu zerstören. Wie der japanische Konzern in einer Veröffentlichung weiter schreibt, werde Hangzhou Zhongce ein nicht bezifferte Summe an Yokohama zahlen. Yokohama klagte bereits seit 2006 gegen Hangzhou Zhongce, einen der führenden Reifenhersteller in China, und behauptete, der H280 sei eine Kopie des Geolandar A/T+II.
Der US-Zulieferer der Reifenindustrie Flexsys America, ein Tochterunternehmen der Solutia Inc., hat bei der International Trade Commission (ITC) erneut ein Patentrechtsverfahren angestrengt. Flexsys beklagt, dass die Sinorgchem Co.
(Shandong/China) ein Produkt zur Herstellung von Gummichemikalien importiert, das durch eine patentierte Technologie geschützt sei und bei Flexsys den Namen Santoflex trägt. Flexsys geht in dieser Patentangelegenheit auch gegen die Firmen Korea Kumho Petrochemical Co. (KKPC) und deren Schwesterfirma Kumho Tire Co.
Ein Gericht in West Palm Beach (Florida) hat der Witwe eines im Jahre 2005 tödlich verunglückten fünffachen Familienvaters 1,5 Millionen Dollar zugesprochen. Der Unfall war Folge eines Reifenplatzers an der Hinterachse, ausgelöst durch eine abgelöste Lauffläche. Während das Gericht der Cooper Tire & Rubber die Schuld zuwies und die Jury von einem Produktionsfehler ausgeht, kündigte der Reifenhersteller umgehend Berufung an, weil der Reifen abgefahren gewesen sei und bereits hätte ersetzt werden müssen.
Im Herbst letzten Jahres hatte der kanadische Anbieter von Reifenkontrollsystemen SmarTire (Richmond/British Columbia) Siemens VDO und Schrader wegen Patentverletzungen verklagt. Jetzt hat SmarTire mitgeteilt, sich mit Siemens VDO – inzwischen umfirmiert in Continental Automotive Systems US, Inc. – außergerichtlich geeinigt zu haben.
Einzelheiten wurden nicht bekannt, SmarTire Präsident Dave Warkentin spricht jedoch von positiven Effekten auf das eigene Geschäft. Der Patentstreit in gleicher Angelegenheit mit Schrader kommt am 7. Mai vor Gericht.