Zusätzlich zum „Geschäftsmodell Abmahnmissbrauch“, das der Bundestag mit dem Ende vergangener Woche beschlossenen „Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ beenden will, kippt das Parlament mit demselben Gesetz auch das Monopol der Automobilhersteller für äußere Teile. Denn: Das Gesetz führt die sogenannte Reparaturklausel in das deutsche Designrecht ein, die einen freien Wettbewerb im Sekundärmarkt, also bei Ersatzteilen, ermöglichen soll. „Der sogenannte Designschutz, der sich auf die äußere Erscheinungsform eines Produktes wie zum Beispiel eines Kotflügels bezieht, wird nun abgeschafft. Dies hat zur Folge, dass freie Ersatzteilhändler künftig mit Automobilherstellern und deren Originalersatzteilen konkurrieren dürfen“, kommentiert dazu der ADAC in einer ersten Stellungnahme. Aber die positiven Effekte sollen erst mit deutlicher Zeitverzögerung im Markt ankommen, sodass die Fürsprecher jetzt auf eine europäische Regelung hoffen.
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https://staging.reifenpresse.de/wp-content/uploads/2020/09/Reparaturklausel_tb.jpg600800Arno Borchershttps://reifenpresse.de/wp-content/uploads/2017/10/Reifenpresse-Logo.svgArno Borchers2020-09-14 13:40:442020-09-14 13:40:44Reparaturklausel drückt die Preise für Kfz-Ersatzteile – aber erst mit deutlicher Verzögerung
Dem Goodyear-Dunlop-Konzern ist es eigenen Angaben zufolge gelungen, sich juristisch erfolgreich gegen ein Unternehmen durchzusetzen, das bestehende Geschmacksmusterrechte für ein Produkt der Marke Dunlop verletzt hat. Demnach hat Landgericht Hamburg der europäischen Organisation des Unternehmens bei einer Klage gegen die in den Niederlanden ansässige Firma S&H Tyres recht gegeben, die unter dem Markennamen Zeetex und der Bezeichnung „HP 101“ einen Reifen angeboten hatte, dessen Profil die äußere Erscheinungsform des Dunlop „SP SportMaxx“ hatte. Die Entscheidung des Gerichts bezieht sich auf Produkte, die von S&H Tyres in den vergangenen zwei Jahren in der Europäischen Union verkauft wurden.
Demzufolge erhält Goodyear Dunlop eine substanzielle Schadensersatzzahlung und hat Anspruch auf Erstattung sämtlicher Rechtsverfolgungskosten. Zudem muss S&H zukünftig die Einfuhr entsprechender Reifen unterlassen. Die Entwicklung neuer Reifenprofile sowohl unter technischen wie auch unter ästhetischen Aspekten beinhaltet laut Goodyear Dunlop umfangreiche Forschungs- und Entwicklungsarbeiten, die erhebliche Kosten mit sich bringen.
„Um zu verhindern, dass Wettbewerber ungerechtfertigt Nutzen aus diesen Investitionen ziehen und insbesondere um die von uns hergestellten Reifen vor Nachahmung zu schützen, streben wir regelmäßig einen Patentschutz für technische Innovationen in unseren Produkten bzw. einen Geschmacksmusterschutz für die äußere Erscheinungsform unserer Produkte an. Dies erfolgt nicht nur in unserem eigenen Interesse, sondern auch und gerade im Interesse unserer Vertriebspartner“, so Dr.
Rainer Landwehr, Vorsitzender der Geschäftsführung der Goodyear Dunlop Tires Germany GmbH. Hinzu kämen allerdings noch Aspekte der Produktsicherheit und der Produkthaftung sowie das Interesse der Kunden an sicheren und höchsten Qualitätsstandards entsprechenden Produkten. „Es geht uns bei unseren Schutzmaßnahmen nicht darum, einzelne Händler zu schädigen, sondern ausschließlich um den Schutz unserer Marken sowie unserer Märkte, Vertriebspartner und Kunden vor illegalen und möglicherweise sicherheitsgefährdenden Produkten“, erklärt Landwehr.
https://reifenpresse.de/wp-content/uploads/2017/10/Reifenpresse-Logo.svg00Detlef Vogthttps://reifenpresse.de/wp-content/uploads/2017/10/Reifenpresse-Logo.svgDetlef Vogt2008-07-11 00:00:002023-05-17 11:18:47Juristischer Erfolg gegen Reifenplagiateur
Im Rechtsstreit um die Verletzung eines Geschmacksmusters hat der japanische Reifenhersteller Yokohama auf dem heimischen Markt nun die Vermarktung des Reifens „Sumo Firenza ST-08“ untersagen lassen. Das Profil des für den Singapurer Großhändler Stamford Tyres International in China gefertigten Reifens sei eine Kopie des Yokohama DNA S.drive High-Performance-Reifens.
Stamford hat den Reifen bereits seit Januar 2005 in Japan vermarktet, muss ihn nun jedoch vom Markt nehmen. Yokohama hat sich das Geschmacksmuster am DNA S.drive ebenfalls auf anderen Märkten wie etwa der Europäischen Union sichern lassen.
https://reifenpresse.de/wp-content/uploads/2017/10/Reifenpresse-Logo.svg00Detlef Vogthttps://reifenpresse.de/wp-content/uploads/2017/10/Reifenpresse-Logo.svgDetlef Vogt2008-02-27 00:00:002023-05-17 11:13:48Yokohama lässt Import von Sumo-Firenza-Reifen untersagen
Wie die Bridgestone Corp. nun mitteilt, ist es dem japanischen Reifenhersteller gelungen, dem chinesischen Hersteller Chaoyang Longmarch Tyre Co. Ltd.
die Herstellung und die Vermarktung bestimmter Lkw-Reifen auf dem eigenen chinesischen Heimatmarkt per Gericht untersagen zu lassen. Bridgestone hatte bereits im Dezember 2006 in Peking rechtliche Schritte gegen Longmarch wegen vermeintlicher Verletzungen von Geschmacksmusterrechten eingeleitet. Im März 2007 entschied das Gericht dann zugunsten des japanischen Reifenkonzerns und untersagte Longmarch die Produktion und Vermarktung der betreffenden Lkw-Profile.
Auch Schadenersatz sollte das chinesische Unternehmen an Bridgestone zahlen. Da Longmarch allerdings im Rahmen der vom Gericht festgelegten Frist das rechtskräftige Urteil nicht umsetzte, forderte Bridgestone nun die Erzwingung. Dies – so der japanische Konzern – sei nun abgeschlossen.
https://reifenpresse.de/wp-content/uploads/2017/10/Reifenpresse-Logo.svg00Detlef Vogthttps://reifenpresse.de/wp-content/uploads/2017/10/Reifenpresse-Logo.svgDetlef Vogt2008-02-27 00:00:002023-05-17 11:13:51Geschmacksmuster: Bridgestone lässt Gericht in China urteilen
Bei einem Treffen zwischen Vertretern des europäischen Runderneuerungsverbands BIPAVER und des BRV einerseits und Vertretern des Reifenherstellers Michelin aus Deutschland andererseits hat es offenbar eine erste Annäherung beim Streitpunkt „Michelin-Markenrechte bezogen auf die Runderneuerung“ gegeben. Der französische Konzern hatte Mitte Dezember 2006 in einem Schreiben an alle Runderneuerer in Europa eine Strafverfolgung zum Schutz der eigenen Patent-, Design- und Geschmacksmusterrechte angedroht, sollten nicht lizensierte Unternehmen „Kopien von Michelin-Laufstreifen“ anfertigen und diese vermarkten. Wie der Bundesverband Reifenhandel und Vulkaniseur-Handwerk in seiner aktuellen Mitgliederzeitschrift Trends & Facts (5/2007) mitteilt, sei das Gespräch „von beiden Seiten äußerst konstruktiv geführt“ worden.
Sichtbare Autoersatzteile sollen in der Europäischen Union nicht mehr länger dem Designschutz unterliegen. Die EU-Kommission fordert die Aufhebung des Designschutzes. Der Handel mit Ersatzteilen wurde bereits 2002 mit der Gruppenfreistellungsverordnung (GVO) liberalisiert.
Die GVO-Vorschriften wurden in der Schweiz praktisch unverändert übernommen. Wie sich die Schweiz, die nicht der EU angehört, zur Aufhebung des Designschutzes stellt, ist noch unklar. Günstigere Autoreparaturen könnten aber durchaus möglich sein, wie der SAA-Verband in einer Presseerklärung schreibt.
https://reifenpresse.de/wp-content/uploads/2017/10/Reifenpresse-Logo.svg00Arno Borchershttps://reifenpresse.de/wp-content/uploads/2017/10/Reifenpresse-Logo.svgArno Borchers2004-11-02 00:00:002023-05-17 09:47:22Designschutz: Was macht die Schweiz?
Auch der Europäische Verband der Automobilhersteller, der ACEA, lehnt die jüngste Entscheidung der Europäischen Kommission zum Design-Schutz für Autoersatzteile ab, wie die Organisation mit Sitz in Brüssel jetzt meldet. Offiziell „bedauert“ der Verband die Annahme von Vorschlägen, die Binnenmarkt-Kommissar Frits Bolkestein mit Ziel einer Liberalisierung des europäischen Ersatzteilemarktes gemacht hatte. Sollte die Entscheidung Gesetz werden, so der ACEA, würde dies „starken Einfluss auf die Wettbewerbsfähigkeit der (Auto-)Industrie“ haben, und „klare Vorteile für den Verbraucher“ seien nicht zu erkennen.
Auch der VDA hat sich gegen die Annahme der Bolkestein-Vorschläge gewandt und ähnliche Argumente präsentiert. Der Ministerrat der EU muss der Vorlage allerdings noch zustimmen..
https://reifenpresse.de/wp-content/uploads/2017/10/Reifenpresse-Logo.svg00Christian Marxhttps://reifenpresse.de/wp-content/uploads/2017/10/Reifenpresse-Logo.svgChristian Marx2004-09-17 00:00:002023-05-17 09:13:41Auch ACEA gegen Design-Schutz-Vorschlag
Deutschland, Frankreich, Italien sowie mehrere mittel- und osteuropäische Mitgliedstaaten wollen die von der EU-Kommission am Dienstag beschlossene Öffnung des Auto-Ersatzteilmarktes blockieren, wie das Handelsblatt schreibt. Es werde eine ausreichende Sperrminorität im EU-Ministerrat geben, in dem die nationalen Regierungen das Sagen haben, heißt es in Brüssel..
https://reifenpresse.de/wp-content/uploads/2017/10/Reifenpresse-Logo.svg00Christian Marxhttps://reifenpresse.de/wp-content/uploads/2017/10/Reifenpresse-Logo.svgChristian Marx2004-09-16 00:00:002023-05-16 11:13:48Wird Design-Schutz doch nicht liberalisiert?
Die EU-Kommission hat sich von Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein überzeugen lassen, den Markt für Kfz-Ersatzteile in Europa zu liberalisieren. Dazu soll der Design-Schutz („Geschmacksmusterrecht“) für sichtbare Ersatzteile wie Kotflügel, Türen, Scheinwerfer oder Außenspiegel in der gesamten EU fallen, wie die Kommission jetzt in Straßburg beschloss. Bolkestein erhofft sich mehr Wettbewerb durch unabhängige Hersteller und damit niedrigere Preise für die Verbraucher.
Automobilhersteller betreiben intensive Lobbyarbeit, um sich ein Monopol auf dem Markt für karosserieintegrierte Ersatzteile (Karosserieteile, Scheinwerfer und Autoglas) zu verschaffen. „Sollten sie bekommen, was sie möchten, wird der Wettbewerb durch alternative Hersteller von Autoteilen ausgeschaltet, was zu hohen Arbeitsplatzverlusten auf dem freien Kfz-Ersatzteile- und Reparaturmarkt führen wird“, wie der Gesamtverband Autoteile-Handel (GVA) in einer Presseerklärung mitteilt..
