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Keine Berufung – Michelin „zufrieden“ mit EuGH-Urteil zu mutmaßlichen Preisabsprachen

Michelin ist „zufrieden“ mit dem Urteil des EuGH zur Teilannulierung der bei den von der Europäischen Kommission veranlassten Durchsuchungen zu einem mutmaßlichen Preiskartell Anfang des Jahres erlangten Informationen und will keine Berufung einlegen (Bild: Screenshot)

Anfang Juli hatte Michelin vor dem Europäischen Gerichtshof einen Teilerfolg erzielt gegen die Europäische Kommission, die Anfang des vergangenen Jahres unangekündigte Untersuchungen bei mehreren Reifenherstellern wegen des Verdachts auf Preisabsprachen veranlasst hatte. Nun teilt der Reifenhersteller in einem Statement zu dem Urteil vom 9. Juli mit, Michelin beabsichtige nicht, gegen diese Entscheidung Berufung einzulegen, werde aber seine Rechte während der laufenden Untersuchung der anderen von der Kommission festgestellten Zeiträume weiter verteidigen.

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Michelin erringt Teilerfolg mit Klage gegen Durchsuchungen zu mutmaßlichen Preisabsprachen

Der EuGH hat gestern Michelin in wichtigen Teilen seiner Klage vom vergangene April Recht gegeben und betont, die bei den Durchsuchungen im Januar 2024 erlangten Unterlagen zu mutmaßlichen Preisabsprachen dürften nicht für den kompletten Untersuchungszeitraum genutzt werden (Bild: Screenshot)

Anfang des vergangenen Jahres hatte die Europäische Kommission in mehreren Mitgliedsstaaten der EU unangekündigte Durchsuchungen bei Reifenherstellern durchgeführt, die im Verdacht stehen, Preisabsprachen in der Vermarktung von Consumer- und Commercial-Ersatzmarktreifen getroffen zu haben. Im April darauf hatte Michelin als einer der betroffenen Hersteller Klage gegen die Kommission beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingereicht – und dort nun einen Teilerfolg erzielen können.

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EU-Kommission: Runderneuerung nicht im Widerspruch zur EU-Taxonomie-Verordnung

Die Runderneuerung steht nicht im Widerspruch zu den verschiedenen Rechtsakten der EU

Die EU-Taxonomie-Verordnung, die seit Juli 2020 in Kraft ist, gilt als maßgebliches Instrument der Europäischen Union, die Wirtschaftstätigkeit entsprechend einem Klassifizierungssystem in eine ökologisch nachhaltige Richtung zu lenken. Man möchte meinen, die Runderneuerung von Reifen entspreche diesem Ziel. Dumm nur, dass diese Verordnung im Widerspruch steht zu weiteren Rechtsakten der EU, wodurch Unternehmen, die entsprechend […]

OLG Köln bestätigt: Zugangsbeschränkungen zu Fahrzeugdaten sind illegal

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ATU Fahrzeugdaten Web

Meilenstein für fairen Wettbewerb bei Fahrzeugdaten im Reparaturmarkt: Kfz-Betriebe dürfen die Fahrzeugdiagnose, -reparatur und -wartung zweifelsfrei ohne herstellerspezifische Einschränkungen über die On-Board-Diagnose (OBD)-Schnittstelle durchführen. Dies bestätigt das Oberlandesgericht (OLG) Köln mit seiner Ablehnung eines Revisionsantrags von Stellantis Europe S.p.A.

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Wie geht es weiter mit dem EU-Zollverfahren gegen Lkw-Reifen aus China?

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Flagge tb

Vor weit mehr als vier Monaten hat die Europäische Kommission nun schon die Wiederaufnahme des Zollverfahrens für Lkw- und Busreifen aus chinesischer Produktion beschlossen, nachdem der Europäische Gerichtshof die ursprüngliche Zollentscheidung aus 2018 für nichtig erklärt hatte. Die damals festgesetzten Zölle werden seither nicht mehr erhoben, bereits gezahlte Zölle sollen aber noch nicht erstattet werden, es sollen aber für eine eventuelle Nachberechnung alle Importe weiterhin zollamtlich erfasst werden. Während die Europäische Kommission sich eine Frist bis zum 7. April 2023 gesetzt hat, rechnet Corrado Moglia – General Manager für Triangle Tyre in Europa und dementsprechend als verantwortlicher Vertreter eines betroffenen chinesischen Herstellers in den Beratungen der Europäischen Kommission involviert – damit, dass Details zu einer „Neuberechnung der Zölle“ wahrscheinlich noch in diesem Jahr bekannt gegeben werden. Die große Frage ist seiner Ansicht nach vor allem, ob die neuen Tarife rückwirkend in Kraft treten oder nicht und die Importe seit dem Sommer damit zollfrei bleiben. Aber auch darüber hinaus stellen sich Fragen.

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Erschwerter Zugang zu Daten: ATU und Carglass streben Musterklage gegen Fiat Chrysler an

ATU Werkstatt klein

Eine Musterklage von ATU und Carglass (die Unternehmen kooperieren seit 2021) gegen den Autobauer Fiat Chrysler wegen angeblicher Behinderungen des freien Wettbewerbs auf dem Aftersales-Markt landet vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Das Landgericht Köln legte dem obersten Gericht in der EU den Fall vor. Dies teilen die Kläger mit.

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EU-Gerichtshof urteilt gegen Pirelli-Berufung

Pirelli HQ tb

Pirelli hat gestern vor dem Europäischen Gerichtshof sein Berufungsverfahren gegen eine Kartellrechtsentscheidung aus dem Jahr 2014 verloren. Die EU-Kommission hatte damals festgestellt, dass die Prysmian Group – das Unternehmen war 2005 nach dem Verkauf der Pirelli-Kabelsparte an Finanzinvestoren aus derselben hervorgegangen – an einem Kartell mit anderen Unternehmen der Branche beteiligt war. Pirelli sei an […]

Räderreparatur: VDAT sieht „überraschendes Urteil, zumindest aus deutscher Sicht“

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EuGH Entscheidung Cartec tb 1

Kurz vor Weihnachten war der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Sitz in Luxemburg „zu einem, zumindest aus deutscher Sicht, überraschenden Urteil gelangt und hat die Anwendung der sogenannten Reparaturklausel auf von Fahrzeugherstellern geschmackmusterrechtlich geschützte Felgen bejaht“, schreibt der Verband der Automobil Tuner (VDAT) in einer aktuellen Mitteilung an seine Mitglieder. Weiter: „Das Urteil hat zur Folge, […]