Meilenstein für fairen Wettbewerb bei Fahrzeugdaten im Reparaturmarkt: Kfz-Betriebe dürfen die Fahrzeugdiagnose, -reparatur und -wartung zweifelsfrei ohne herstellerspezifische Einschränkungen über die On-Board-Diagnose (OBD)-Schnittstelle durchführen. Dies bestätigt das Oberlandesgericht (OLG) Köln mit seiner Ablehnung eines Revisionsantrags von Stellantis Europe S.p.A.
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Vor weit mehr als vier Monaten hat die Europäische Kommission nun schon die Wiederaufnahme des Zollverfahrens für Lkw- und Busreifen aus chinesischer Produktion beschlossen, nachdem der Europäische Gerichtshof die ursprüngliche Zollentscheidung aus 2018 für nichtig erklärt hatte. Die damals festgesetzten Zölle werden seither nicht mehr erhoben, bereits gezahlte Zölle sollen aber noch nicht erstattet werden, es sollen aber für eine eventuelle Nachberechnung alle Importe weiterhin zollamtlich erfasst werden. Während die Europäische Kommission sich eine Frist bis zum 7. April 2023 gesetzt hat, rechnet Corrado Moglia – General Manager für Triangle Tyre in Europa und dementsprechend als verantwortlicher Vertreter eines betroffenen chinesischen Herstellers in den Beratungen der Europäischen Kommission involviert – damit, dass Details zu einer „Neuberechnung der Zölle“ wahrscheinlich noch in diesem Jahr bekannt gegeben werden. Die große Frage ist seiner Ansicht nach vor allem, ob die neuen Tarife rückwirkend in Kraft treten oder nicht und die Importe seit dem Sommer damit zollfrei bleiben. Aber auch darüber hinaus stellen sich Fragen.
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https://staging.reifenpresse.de/wp-content/uploads/2022/11/Flagge_tb.jpg451600Arno Borchershttps://reifenpresse.de/wp-content/uploads/2017/10/Reifenpresse-Logo.svgArno Borchers2022-11-29 15:57:502022-11-29 15:58:46Wie geht es weiter mit dem EU-Zollverfahren gegen Lkw-Reifen aus China?
Eine Musterklage von ATU und Carglass (die Unternehmen kooperieren seit 2021) gegen den Autobauer Fiat Chrysler wegen angeblicher Behinderungen des freien Wettbewerbs auf dem Aftersales-Markt landet vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Das Landgericht Köln legte dem obersten Gericht in der EU den Fall vor. Dies teilen die Kläger mit.
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https://staging.reifenpresse.de/wp-content/uploads/2022/06/ATU-Werkstatt-klein-.jpg449600Christine Schönfeldhttps://reifenpresse.de/wp-content/uploads/2017/10/Reifenpresse-Logo.svgChristine Schönfeld2022-06-15 08:35:052022-06-15 08:55:46Erschwerter Zugang zu Daten: ATU und Carglass streben Musterklage gegen Fiat Chrysler an
Pirelli hat gestern vor dem Europäischen Gerichtshof sein Berufungsverfahren gegen eine Kartellrechtsentscheidung aus dem Jahr 2014 verloren. Die EU-Kommission hatte damals festgestellt, dass die Prysmian Group – das Unternehmen war 2005 nach dem Verkauf der Pirelli-Kabelsparte an Finanzinvestoren aus derselben hervorgegangen – an einem Kartell mit anderen Unternehmen der Branche beteiligt war. Pirelli sei an […]
Kurz vor Weihnachten war der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Sitz in Luxemburg „zu einem, zumindest aus deutscher Sicht, überraschenden Urteil gelangt und hat die Anwendung der sogenannten Reparaturklausel auf von Fahrzeugherstellern geschmackmusterrechtlich geschützte Felgen bejaht“, schreibt der Verband der Automobil Tuner (VDAT) in einer aktuellen Mitteilung an seine Mitglieder. Weiter: „Das Urteil hat zur Folge, […]
