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Präzisierung der „Winterreifenpflicht“ und die Müh(l)en der Politik

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Winter

Große Mühlen mahlen sprichwörtlich langsam. Was aber folgert daraus mit Blick auf schon seit Jahren auch mit Vertretern der Politik diskutierte Branchenthemen wie etwa der Konkretisierung der „Winterreifenpflicht“ oder möglichen Änderungen hinsichtlich der gesetzlichen Mindestprofiltiefe von Winterreifen gerade vor dem Hintergrund, dass dieser Tage die Große Koalition ihre Arbeit aufnimmt? Dieser Frage hat sich die in Hannover beheimate Pilot:Projekt GmbH angenommen, schließlich will sich nach Informationen der Agentur auch die neue Bundesregierung um das Thema „Winterreifenpflicht“ kümmern und sie – so wird aus dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD zitiert – „weiter präzisieren“. Papier ist jedoch geduldig, wie man gemeinhin sagt. „Zu dieser Präzisierung hatte der Bundesrat den scheidenden Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer bereits im Dezember 2010 aufgefordert. Beschlüsse aber blieben seither aus“, konstatieren angesichts dessen auch die Hannoveraner, die sich deswegen bemüht haben herauszufinden, was die entsprechende Formulierung im Koalitionsvertrag letztendlich konkret zu bedeuten hat.

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Frühestens 2014/2015 Entscheidung über höheres Winterreifenmindestprofil

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In den zurückliegenden Monaten und zuletzt erst Ende vergangenen Jahres hat der Bundesverband Reifenhandel und Vulkaniseurhandwerk e.V. (BRV) immer wieder versucht, seitens der Politik eine definitive Aussage in Bezug auf eine mögliche Anhebung der gesetzlichen Mindestprofiltiefe bei Winterreifen zu erhalten.

Nunmehr liegt der Branchenvertretung eine Reaktion des Bundesverkehrsministeriums vor. Bezüglich dieses Themas scheint nun jedenfalls Bewegung in die Sache zu kommen, bewertet der geschäftsführende BRV-Vorsitzende Peter Hülzer die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesverkehrsministerium Dr. Andreas Scheuer.

Der ist einerseits zu entnehmen, dass sich das Bundesverkehrsministerium “erfolgreich für die Kennzeichnung von Winterreifen mit dem ‚Alpine’-Symbol eingesetzt” und der Vorschlag Unterstützung durch die Europäische Kommission, die EU-Mitgliedstaaten und die UNECE-Vertragsstaaten gefunden habe. Andererseits wird auch auf eine mögliche Anhebung der Mindestprofiltiefe für Winterreifen eingegangen. Eine Entscheidung dürfte hier aber wohl noch mindestens bis 2014 bzw.

2015 auf sich warten lassen. Denn nach Meinung der Politik reichen die derzeit verfügbaren Informationen als Grundlage für eine Änderung der geltenden Anforderungen (1,6 Millimeter) nämlich nicht aus, weshalb man dazu erst die Ergebnisse eines Forschungsprojektes abwarten will. “Erst nach Abschluss dieser Arbeiten Ende 2014 wird zu entscheiden sein, ob noch weitere Änderungen zur Winterreifenpflicht notwendig sind”, so das Bundesverkehrsministerium.

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Höhere Winterreifenmindestprofiltiefe lässt weiter auf sich warten

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Im Sommer hatte der Bundesverband Reifenhandel und Vulkaniseurhandwerk e.V. (BRV) einmal mehr versprochen, in Bezug auf eine mögliche Anhebung der Mindestprofiltiefen bei Winterreifen von 1,6 auf vier Millimeter am Ball bleiben zu wollen.

Die Bemühungen des Verbandes hinsichtlich dessen scheinen bei der Politik bislang allerdings ins Leere zu laufen. Einem aktuellen BRV-Zwischenbericht ist zwar zu entnehmen, dass es gelungen sei, das Thema auf die Agenda der Verkehrsministerkonferenz Anfang Oktober dieses Jahres zu hieven. Allein die Beschlussfassung der Politiker diesbezüglich kann wohl niemanden in der Branche (und darüber hinaus) wirklich zufriedenstellen.

Denn sie zeugt nicht zuletzt auch von einer nicht gerade überragenden Sachkenntnis der Volksvertreter. Laut dem BRV hat die Verkehrsministerkonferenz das Bundesverkehrsministerium in dieser Angelegenheit nämlich um “einen schriftlichen Bericht vor Beginn der Wintersaison 2012” gebeten, die Anfang Oktober – wie Mitarbeiter eines Verkehrsministeriums eigentlich wissen sollten – üblicherweise bereits im Gange ist. Die weiteren Aussagen der Politik in der Sache waren demnach außerdem sehr diffuser Natur bzw.

voller Allgemeinplätze und damit wenig konkret. Aus diesem Grund hat der BRV im Bundesverkehrsministerium erneut nachgehakt, wie es nun denn weitergehen soll. Auf eine Antwort wartet die Branchenvertretung immer noch, weswegen man sich darüber hinaus zusätzlich auch an Sören Bartol, Mitglied des Deutschen Bundestages und seit 2011 Sprecher der SPD-Fraktion für Verkehr, Bau, Stadtentwicklung, gewandt hat.

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Erwartungen an Wintergeschäft 2011/2012 müssen wohl zurückgeschraubt werden

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Blasenbildung

Klar ist, dass nichts klar ist. Gemeint damit ist, wie die diesjährige Umrüstsaison letztendlich wohl verlaufen wird. Doch es gibt erste Anzeichen dafür, dass zwischen der Zahl der von Verbrauchern tatsächlich gekauften Winterreifen und den vom Handel in Erwartung einer im Vergleich zu 2010 mindestens ebenso hohen Nachfrage und einer noch angespannteren Liefersituation georderten Volumina durchaus eine gewisse Diskrepanz besteht.

Dabei schien noch vor Monaten alles rosarot: Selbst der für seine eher konservativen bzw. vorsichtigen Prognosen bekannte Bundesverband Reifenhandel und Vulkaniseurhandwerk e.V.

(BRV) ging unter gewissen Umständen von einem Winterreifenabsatz 2011 in etwa auf Höhe des vergangenen Jahres aus, von den teils überschwänglichen Vorhersagen der Industrie ganz zu schweigen. So wie es allerdings bis dato aussieht, müssen die Erwartungen an das Wintergeschäft 2011/2012 aber wohl eher etwas zurückgeschraubt werden. christian.

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Verspätete StVO-Novelle: Ramsauer als „Ankündigungsminister“ kritisiert

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Die für Ende dieses Jahres angekündigte Überarbeitung der Straßenverkehrsordnung (StVO) mit Blick auf die “situative Winterreifenpflicht” bzw. die Diskussion um eine etwaige Anhebung der Mindestprofiltiefe von 1,6 auf vier Millimeter ist nach Informationen der Pilot:Projekt GmbH “mit hoher Wahrscheinlichkeit auf 2012 vertagt”. Wie die in Hannover beheimatete Unternehmensberatung für Kommunikation darüber hinaus sagt, wolle das Bundesverkehrsministerium diesbezüglich angeblich “nichts übers Knie brechen”, hülle sich offiziell aber weiter in Schweigen.

“Ramsauer kündigt viel an, realisiert aber wenig”, soll angesichts dessen Sören Bartol, Mitglied des Bundestages und Sprecher der AG Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der SPD-Bundestagsfraktion, beklagt haben. Er befürchte, dass es bis zum nächsten Wintereinbruch zu keiner Änderung der rechtlichen Lage komme, also auch die gesetzliche Mindestprofiltiefe bei M+S-Reifen nicht auf vier Millimeter angehoben werde. “Am Ende stehen wieder viele Autos auf verschneiten Autobahnen quer, und der Minister hat es in einem Jahr nicht geschafft, Klarheit zu schaffen”, übt er Kritik am Bundesverkehrsminister Dr.

Peter Ramsauer. Zumal von Anfang an vorgesehen war, die erst vor gut einem Jahr vom Bundesrat beschlossene “situative Winterreifenpflicht” in diesem Jahr einer Prüfung zu unterziehen und gegebenenfalls nachzubessern bzw. weiter zu konkretisieren.

Angesichts der vorgerückten Zeit und entsprechend zu wahrender Fristen wird daraus laut Pilot:Projekt in diesem Jahr aber wohl nichts mehr. Im November habe die Bundesregierung zwar noch die Möglichkeit, einen Antrag zu stellen, um einen entsprechenden Verordnungsentwurf im Eilverfahren auf die Tagesordnung der Bundesratssitzung am 16. Dezember setzen zu lassen.

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