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Peer Steinbrück hält den Festvortrag zur „Reifen 2012“

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PSRkl

Bei der Wahl des Festredners zur Eröffnung der jeweiligen Reifenmesse haben deren Organisatoren und mithin der Bundesverband Reifenhandel und Vulkaniseur-Handwerk (BRV) in der Vergangenheit immer eine äußerst glückliche Hand gehabt und konnten mit Peer Steinbrück – als Finanzminister a. D. im besten Gedächtnis, heute einfacher Bundestagsabgeordneter und im Kandidatenkürlauf der SPD für die nächste Kanzlerschaft weiterhin einer der Favoriten – erneut einen äußerst wortgewandten Protagonisten der politischen Klasse gewinnen, der über “Europa in einem neuen, globalen Machtgefüge” referierte, damit den vielzitierten “Blick über den Tellerrand” erlaubte und seine Gage Wert war.

Ex-Finanzminister Peer Steinbrück eröffnet die Reifen-Messe 2012

Reifen Messe 2012 tb

Die Vorbereitungen für die “Reifen 2012” sind in vollem Gange. Vom 5. bis zum 8.

Juni 2012 wird die Messe Essen wieder zum weltweiten Treffpunkt Nummer eins der Reifenbranche. Bei der festlichen Eröffnung am Vorabend der Messe wird ein prominenter Redner sprechen: Bundesfinanzminister a. D.

Peer Steinbrück. Hochkarätige Redner zu verpflichten, hat Tradition bei der Reifen-Messe und ihrem ideellen Träger, dem Bundesverband Reifenhandel und Vulkaniseur-Handwerk. Damit wollen die beiden Partner die Bedeutung der Messe unterstreichen und gleich am Eröffnungsabend ein erstes Highlight im attraktiven Rahmenprogramm setzen.

Auch führende Unternehmen bestätigen die Bedeutung der Reifen-Messe für ihre Branche. Goran Zubanovic, Geschäftsführer der GD Handelssysteme GmbH: “Hier ist das Interesse über die deutschen Grenzen hinaus einfach am größten. Viele ausländische Besucher, auch gerade Reifenhändler aus anderen Ländern, interessieren sich für die deutsche Fachhandelslandschaft und ermöglichen uns Akquisegespräche für Länder, in denen unser Premio-Konzept auch mittlerweile großflächig vertreten ist.

Interessant ist die ‚Reifen’ für die GDHS aber seit eh und je auch für die detaillierte Darstellung ihrer Bausteine und Systeme für Interessenten aus dem deutschsprachigen Raum. Hier werden Konzepte beäugt und verglichen und erste Kontakte geknüpft, die nach der Messe die letzten Jahre oft genug zu neuen, fruchtbaren Partnerschaften geführt haben.” ab

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Bürgermeister von Schaeffler-Standorten rufen nach staatlicher Hilfe

Die Bürgermeister von 24 Schaeffler-Standorten in Deutschland haben sich in einem an Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg gerichteten Schreiben für staatlichen Hilfen für den Herzogenauracher Autozulieferer starkgemacht. Im Wesentlichen argumentieren sie dabei genauso wie die Gesellschafter der Gruppe: Auch Maria-Elisabeth Schaeffler und ihr Sohn Georg hatten jüngst betont, Schaeffler sei im Kern gesund, und man habe sich mit der Conti-Übernahme nicht “verzockt” bzw. den Einbruch der globalen Wirtschaft nicht vorhersehen können.

Vielmehr – sagen auch die Kommunalpolitiker, die das Schreiben unterzeichnet haben – habe Schaeffler erzielte Gewinne stets in den Konzern reinvestiert und damit Arbeitsplätze gesichert. Und damit die weiterhin erhalten bleiben bzw. wegen “der Vielzahl der direkt und indirekt betroffenen Arbeitsplätze in ganz Deutschland” sollte die aufgrund nicht absehbarer äußerer Umstände in Not geratene Schaeffler-Gruppe von staatlicher Seite unterstützt werden, heißt es.

SPD will Schaeffler nun offenbar doch helfen

Hatten SPD-Politiker wie Peer Steinbrück oder auch Peter Struck zunächst eher weniger Bereitschaft signalisiert, der angeschlagenen Schaeffler-Gruppe unter die Arme greifen zu wollen, so hat man es sich mittlerweile offenbar anders überlegt. Nach einem Treffen mit örtlichen SPD-Politikern, Gewerkschaftern und Betriebsräten zeige sich Struck inzwischen “deutlich offener” für Staatshilfen, ist Medienberichten zu entnehmen. Wie es unter Berufung auf eine Mitteilung der Nürnberger SPD-Bundestagsabgeordneten Renate Schmidt weiter heißt, seien allerdings ein tragfähiges Sanierungskonzept, eigene finanzielle Anstrengungen der Eigentümerfamilie Schaeffler und der Banken sowie mehr Transparenz im Unternehmen die Voraussetzungen für eine ernsthafte Prüfung notwendiger staatlicher Hilfen.

Um der Dringlichkeit der Angelegenheit Nachdruck zu verleihen, haben Schaeffler-Beschäftigte unterdessen nicht nur eine Unterschriftenliste sowie ein Positionspapier verfasst, dem zu entnehmen ist, dass sie ebenfalls von der Conti-Übernahme überzeugt seien, sondern offenbar sind darüber hinaus zudem Demonstrationen geplant – zunächst in Herzogenaurach, später möglicherweise dann auch in Berlin. “Ziel ist, dass wir kurzfristig – bis man einen Investor findet – Unterstützung von der Bundesregierung bekommen”, wird in diesem Zusammenhang ein Schaeffler-Angestellter namens Michael Huss von der Automobilindustrie zitiert. Er soll zu einem Koordinationsteam gehören, das auch eine finanzielle Beteiligung der Mitarbeiter in Erwägung zieht.

Schaeffler-Betriebsrat bittet, „Einsatz von Staatshilfen positiv zu prüfen“

In Form eines offenen Briefes hat sich der Schaeffler-Betriebsrat an Bundeswirtschaftsminister Michael Glos, Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer mit der Bitte gewandt, “den Einsatz von Staatshilfen positiv zu prüfen”. Offenbar herrscht bei den Arbeitnehmervertretern des Konzerns die Auffassung vor, dass der finanziellen Notlage des Unternehmens anders als mit staatlicher Hilfe nicht beizukommen ist. “Nach unserem Eindruck ist diese Schieflage aus eigener Kraft nicht zu meistern”, ist in dem Schreiben zu lesen.

“Tragfähiges Konzept” soll Schaeffler den Weg zu staatlicher Hilfe ebnen

Nach den Gesprächen rund um etwaige staatliche Hilfen für die Schaeffler-Gruppe, die sich durch die “für die Automobilindustrie dramatischen Folgen” der globalen Finanzkrise und nicht etwa durch ein Verspekulieren im Stile eines Hasardeurs rund um die Übernahme der Continental AG in Bedrängnis sieht, verfestigte sich zunächst der Eindruck, als ob die Politik nicht unbedingt gewillt sei, Steuergelder in Sachen Schaeffler/Conti lockerzumachen. Aber hatten sich Finanzminister Peer Steinbrück oder auch SPD-Fraktionschef Peter Struck klar gegen Bundeshilfen ausgesprochen und selbst Kanzlerin Dr. Angela Merkel in einer Rede davon gesprochen, man wolle “nicht die Zeche für riskante Unternehmensentscheidungen zahlen”, so werden vonseiten der Bundesregierung Staatshilfen für die hoch verschuldeten Autozulieferer Schaeffler/Conti offenbar trotzdem nicht gänzlich ausgeschlossen.

Wirtschaftsminister Michael Glos soll sogar von einem “ergebnisoffenen Verfahren” gesprochen haben, wobei seitens der Politik als Voraussetzung für ein mögliches Fließen von Steuermitteln immer wieder jedoch die Vorlage eines “überzeugenden Konzeptes” durch die Schaeffler-Gruppe verlangt wird. Diese Botschaft ist bei dem Familienunternehmen aus Herzogenaurach angekommen, weshalb in Zusammenarbeit mit den Banken nun die Vorlage eines tragfähigen Konzeptes für die “gemeinsame Zukunft von Schaeffler und Continental” innerhalb der kommenden Wochen angekündigt wird. Gleichzeitig betonen die Franken, dass es bei den Gesprächen mit dem Bund und den Ländern lediglich um eine “zeitlich begrenzte, finanzielle Überbrückung” gehe.

“Aus Sicht von Schaeffler ist klar, dass diese Überbrückung nur geleistet werden kann, wenn ein tragfähiges Konzept vorliegt. Damit soll sichergestellt werden, dass die Überbrückungshilfe nicht zu einer Belastung des Steuerzahlers führt”, teilt der Automobilzulieferer mit..

Schaeffler verhandelt über Milliardenbürgschaft

Der Bund ist grundsätzlich weiter bereit, an der Lösung der Probleme beim Autozulieferer Schaeffler mitzuwirken. Die beteiligten Unternehmen würden in den nächsten Wochen ein tragfähiges und zukunftsweisendes Konzept vorlegen, das mit den wichtigsten beteiligten Banken abgesprochen sei, teilte das Ministerium von Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) gestern mit. “Das ist eine Voraussetzung für weitere Verhandlungen mit Bund und Ländern unter der koordinierenden Federführung des Bundes", hieß es weiter.

Forderung nach Unterstützung für Autohäuser und Werkstätten

Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V. (ZDK) hat von der Bundesregierung Maßnahmen zur Unterstützung der fast 40.

000 kleinen und mittelständischen Autohäuser und Werkstätten gefordert. In einem Schreiben an Bundeskanzlerin Merkel erklärte ZDK-Präsident Robert Rademacher, bei der befristeten Befreiung von der Kfz-Steuer dürfe es kein Bewenden haben. So müsse die überfällige Kohlendioxidsteuer noch vor der Bundestagswahl in Kraft treten und auch auf jüngere Gebrauchtfahrzeuge erstreckt werden.

Die Autofahrer müssten endlich wissen, welche Belastungen langfristig auf sie zukämen. Weiter forderte Rademacher, die gerichtlich zurückerrungene Pendlerpauschale müsse unangetastet bleiben. Ferner solle statt einer reinen Verschrottungsprämie eine Umweltprämie für diejenigen Autofahrer ausgelobt werden, die ihr Altfahrzeug gegen ein emissions- und schadstoffarmes Neu- oder Gebrauchtfahrzeug tauschten.

Auch sollten Kosten für Wartungs- und Reparaturarbeiten an Kraftfahrzeugen von der Einkommensteuer abgesetzt werden können, so wie dies für Handwerksleistungen in privaten Haushalten bereits der Fall sei. Schließlich mahnte Rademacher in seinem Schreiben, die Banken müssten nachdrücklich an ihre Verantwortung gegenüber den kleinen und mittelständischen Unternehmen erinnert werden und die Vergünstigungen durch Rettungspaket und Leitzinssenkung uneingeschränkt an die Betriebe weitergeben. Gleiche Schreiben richtete Rademacher im Hinblick auf die nächste Koalitionsrunde am 5.

Januar an Wirtschaftsminister Michael Glos und Finanzminister Peer Steinbrück. Auch bei den Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder (CDU/CSU) und Peter Struck (SPD) warb er um Unterstützung für das Kraftfahrzeuggewerbe..