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Hauptversammlung besetzt Conti-Aufsichtsrat neu

Die Hauptversammlung der Continental AG wählte am 23. April 2009 als Mitglieder in den Aufsichtsrat: Dr. Gunter Dunkel, Vorstandsvorsitzender der Norddeutsche Landesbank Girozentrale; Dr.

Michael Frenzel, Vorsitzender des Vorstands der TUI AG; Dr. Jürgen M. Geißinger, Vorsitzender der Geschäftsleitung der INA-Holding Schaeffler KG; Prof.

Dr.-Ing. E.

h. Hans-Olaf Henkel, Honorarprofessor an der Universität Mannheim; Rolf Koerfer, Rechtsanwalt; Dr. Klaus Mangold, Vorsitzender des Aufsichtsrats der Rothschild GmbH; Klaus Rosenfeld, Finanzvorstand der Schaeffler-Gruppe, Georg F.

W. Schaeffler, Gesellschafter der Schaeffler-Gruppe; Maria-Elisabeth Schaeffler, Gesellschafterin der Schaeffler-Gruppe; Dr. Bernd W.

Voss, Mitglied verschiedener Aufsichtsräte. Ersatzmitglieder sind: Dr. h.

c. Manfred Bodin, Mitglied verschiedener Aufsichtsräte und Prof. Dr.

Hans Heinrich Peters, Vorsitzender des Aufsichtsrats der BÖAG Finanzdienst Aktiengesellschaft. Bereits am 24. März 2009 wurden die Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat gewählt.

Schaeffler erhält fünften Sitz im Continental-Aufsichtsrat

Der fränkische Wälzlagerhersteller Schaeffler will stärker im Continental-Aufsichtsrat vertreten sein als bislang angekündigt. Der Präsident der Fraunhofer-Gesellschaft, Prof. Dr.

-Ing. Hans-Jörg Bullinger, den die Kapitalseite für das Kontrollgremium vorgeschlagen hatte, wird nun doch nicht in den Continental-Aufsichtsrat einziehen, wie er am Montag der Nachrichtenagentur Reuters sagte. Stattdessen werde der von der Dresdner Bank kommende neue Schaeffler-Finanzvorstand Klaus Rosenfeld den Posten übernehmen, ergänzte Bullinger.

Damit würde Schaeffler statt der bisher angestrebten vier künftig fünf der zehn Vertreter der Kapitalseite stellen. “Schaeffler möchte, dass der Finanzteil des eigenen Hauses gut vertreten ist", erläuterte Bullinger am Rande der Hannover Messe. “Was wir an Rat geben können, bedarf nicht der Rolle eines Aufsichtsrats", fügte der Präsident der Fraunhofer-Gesellschaft hinzu.

Er selbst werde vielmehr als externer Berater für Conti fungieren. Conti und Schaeffler lehnten Stellungnahme dazu ab. Bislang war geplant, dass die Franken mit den Gesellschaftern Georg Schaeffler und dessen Mutter Maria-Elisabeth Schaeffler sowie Geschäftsführer Dr.

Jürgen Geißinger in den Aufsichtsrat einziehen. Zudem soll der für die Schaeffler-Gruppe arbeitende Berater Rolf Koerfer die Leitung des Gremiums übernehmen..

Koerfer-Berufung durch Landgericht genehmigt

Wie das Landgericht Hannover nun entschieden hat, darf der für die Familie Schaeffler tätige Anwalt Rolf Koerfer doch in den Aufsichtsrat der Continental AG einziehen. Die 1. Kammer für Handelssachen wies demnach die Beschwerde eines Aktionärs zurück.

Damit habe das Gericht den Weg für die Machtübernahme des fränkischen Familienunternehmens Schaeffler im Continental-Aufsichtsrat ein Stück weiter frei gemacht. Gegen die Entscheidung kann aber sofortige Beschwerde beim Oberlandesgericht in Celle eingelegt werden. Rolf Koerfer als designierter Aufsichtsratschef der Continental AG wurde ein Interessenkonflikt vorgeworfen.

Der klagende Aktionär argumentierte, Koerfer könne als Chefberater der Schaeffler-Gruppe den Aufsichtsratsvorsitz bei Conti nicht ausüben, weil er laut Gesetz in diesem Amt allein die Interessen von Continental vertreten müsse. Das Gericht meinte indes, eine “mögliche gravierende Pflichtenkollision” könne zwar bestehen, diese sei aber nicht unlösbar. Koerfer soll nach ursprünglichen Plänen den kürzlich zurückgetretenen Aufsichtsratsvorsitzenden Dr.

Conti-AR legt Nominierungsliste für Hauptversammlung vor

Der Aufsichtsrat der Continental AG hat während seiner Sitzung am vergangenen Freitag in Frankfurt die Vorschläge für die Wahl der Aktionärsvertreter auf der Hauptversammlung der Gesellschaft am 23. April 2009 verabschiedet. Es handelt sich dabei um: Prof.

Dr. Hans-Jörg Bullinger, Präsident der Fraunhofer-Gesellschaft, Gunter Dunkel, Vorstandsvorsitzender der Nord/LB, Dr. Michael Frenzel, Vorstandsvorsitzender der TUI AG, Dr.

Jürgen Geißinger, Vorsitzender der Geschäftsleitung der INA-Holding Schaeffler KG, Prof. Dr. Ing.

E.h. Hans-Olaf Henkel, Honorarprofessor an der Universität Mannheim, Rolf Koerfer, Rechtsanwalt, Dr.

Klaus Mangold, Vorsitzender des Aufsichtsrats der Rothschild GmbH, Georg Schaeffler, Gesellschafter der Schaeffler-Gruppe, Maria Elisabeth Schaeffler, Gesellschafterin der Schaeffler-Gruppe und Dr. Bernd Voss, Mitglied verschiedener Aufsichtsräte..

Schaeffler sieht sich „nicht in einem Insolvenzszenario“

Vor dem Hintergrund der Bitte um staatliche Unterstützung soll der Automobilzulieferer Schaeffler jüngst erstmals konkrete Zahlen die Eigenkapitallücke des Unternehmens betreffend genannt haben. In Medienmeldungen werden Aussagen von Georg Schaeffler wiedergegeben, wonach den durch die Conti-Übernahme und die Folgen der Finanzkrise ins Trudeln geratenen Herzogenaurachern fünf bis sechs Milliarden Euro fehlen. Welche Summe man tatsächlich benötige, hänge Schaeffler zufolge von der Unterstützung Dritter ab, womit die Eigentümerfamilie ihre Forderung nach Staatshilfen offenbar noch einmal bekräftigen will.

Deswegen hat man sich seitens des Zulieferers vorgenommen, nun möglichst bald auch das bereits angekündigte Zukunftskonzept vorzulegen, auf dessen Basis die Politik dann ihre Einscheidung für oder gegen eine Unterstützung fällen soll. “Wir gehen davon aus, dass es im Interesse des Unternehmens und der Arbeitsplätze wäre, wenn der Bund und der Staat dieses Konzept wohlwollend prüfen würden”, hat Georg Schaeffler demnach in diesem Zusammenhang zu Protokoll gegeben. Die Situation sei “ernst, aber wir befinden uns nicht in einem Insolvenzszenario”.

IG Metall und Schaeffler auf einer Linie

Mit den Unterschriften von Maria-Elisabeth und Georg Schaeffler, Gesellschafter der Schaeffler-Gruppe, sowie von Berthold Huber, erster Vorsitzender der IG Metall, unter ein gemeinsames Eckpunktepapier, haben sich Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite des Herzogenauracher Automobilzulieferers auf eine Zusammenarbeit im Hinblick auf die Zukunftssicherung der Unternehmensgruppe Conti/Schaeffler verständigt. “Ziel der IG Metall ist die Sicherung der Arbeitsplätze der Standorte bei Continental und Schaeffler. Diese Vereinbarung ist ein Grundstein für eine gute Zukunft der Unternehmensgruppe.

Wir fordern alle Beteiligten auf, in gleicher Weise und auf Basis der vereinbarten Grundsätze mit Vehemenz ebenfalls an dieser Zukunft zu arbeiten”, sagt Huber. Wie beide Seiten in einer gemeinsamen Erklärung mitteilen, wollen die Schaeffler-Gesellschafter die Mitbestimmung bei dem Herzogenauracher Unternehmen auf den Weg bringen – unabhängig davon, welche Rechtsform der Unternehmensverbund zukünftig haben wird. Auch werden die Gesellschafter sich von Teilen ihrer Beteiligung an der Schaeffler-Gruppe trennen, um damit einen Beitrag zum Schuldenabbau zu leisten, während sich die IG Metall im Gegenzug dafür einsetzen will, dass die Familie Schaeffler auch zukünftig als wesentlicher Ankergesellschafter der Gruppe erhalten bleibt, heißt es weiter.

Beide Seiten sind sich darüber hinaus einig, dass es wegen der Zusammenführung der Unternehmen Schaeffler und Continental nicht zu betriebsbedingten Kündigungen kommen darf. “Wir sind zuversichtlich, dass die Einheit zwischen der IG Metall und uns als Gesellschaftern in so fundamentalen Fragen entscheidend dazu beitragen wird, die Voraussetzungen zur Zukunftssicherung der Conti-/Schaeffler-Gruppe zu schaffen”, meint Maria-Elisabeth Schaeffler..

Geht Schaeffler für Staatshilfe auf „Schmusekurs“ mit Gewerkschaft?

Um sich im Bemühen um staatliche Hilfe die Unterstützung der IG Metall zu sichern, soll sich der Automobilzulieferer Schaeffler weitgehend mit dem jüngst veröffentlichten Eckpunktepapier der Gewerkschaft arrangiert haben und den Arbeitnehmervertretern beispielsweise die in Sachen Mitbestimmung geforderte Etablierung eines von beiden Seiten paritätisch besetzten Aufsichtsrates zugesichert haben. Das berichtet zumindest die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf gut unterrichtete Kreise. Zu diesem Zweck soll offenbar die Gesellschaftsform des fränkischen Familienunternehmens geändert werden: von einer Kommanditgesellschaft (KG) zu einer Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA).

“Ohne die IG Metall hätte man deutlich schlechtere Chancen auf Staatshilfe”, wird eine mit dem Vorgang vertraute Person von dem Blatt zitiert. Denn wenn Schaeffler die Gewerkschaft mit ins Boot hole, werde es insbesondere der SPD zunehmend schwerer fallen, dem laut Manager-Magazin mit mehr als zehn Milliarden Euro verschuldeten Unternehmen, auf dem deswegen eine monatliche Zinslast von 70 Millionen Euro laste, die anscheinend nötige Staatshilfe zu versagen. Die Unterstützung der Gewerkschaft könne für Schaeffler zur Überlebensfrage, heißt es sogar.

Zumal jüngst gerade aus dem SPD-Lager wieder in Richtung des bayerischen Automobilzulieferers gefeuert wurde, der vor dem Hintergrund der Finanz-/Automobilkrise offenbar schwer an der Conti-Übernahme zu schlucken hat. “Man kann nicht im Nerzmantel nach Staatshilfe rufen. Wir sind nicht dafür da, für Fehlentscheidungen von Milliardärinnen und Milliardären geradezustehen.

Es kann jedenfalls nicht sein, dass jemand, der sich verspekuliert hat, auch noch einen Reibach auf Steuerzahlerkosten macht”, polterte Arbeitsminister Olaf Scholz von der SPD erst kürzlich in einem Interview mit dem Tagesspiegel augenscheinlich in Richtung von Marie-Elisabeth Schaeffler. Es dürfe rund um etwaige Staatshilfen nur um die Arbeitnehmer und die Arbeitsplätze gehen und nicht darum, mithilfe staatlicher Gelder Eigentumsverhältnisse zu sichern, ist er dem Blatt allerdings eine konkrete Antwort auf die Frage schuldig geblieben, ob der Staat – anstatt das Unternehmen zu unterstützen – lieber eine Schaeffler-Pleite und den Verlust Tausender Arbeitsplätze in Kauf nehmen sollte..

Bürgermeister von Schaeffler-Standorten rufen nach staatlicher Hilfe

Die Bürgermeister von 24 Schaeffler-Standorten in Deutschland haben sich in einem an Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg gerichteten Schreiben für staatlichen Hilfen für den Herzogenauracher Autozulieferer starkgemacht. Im Wesentlichen argumentieren sie dabei genauso wie die Gesellschafter der Gruppe: Auch Maria-Elisabeth Schaeffler und ihr Sohn Georg hatten jüngst betont, Schaeffler sei im Kern gesund, und man habe sich mit der Conti-Übernahme nicht “verzockt” bzw. den Einbruch der globalen Wirtschaft nicht vorhersehen können.

Vielmehr – sagen auch die Kommunalpolitiker, die das Schreiben unterzeichnet haben – habe Schaeffler erzielte Gewinne stets in den Konzern reinvestiert und damit Arbeitsplätze gesichert. Und damit die weiterhin erhalten bleiben bzw. wegen “der Vielzahl der direkt und indirekt betroffenen Arbeitsplätze in ganz Deutschland” sollte die aufgrund nicht absehbarer äußerer Umstände in Not geratene Schaeffler-Gruppe von staatlicher Seite unterstützt werden, heißt es.

Schaeffler trotz „massiver Schwierigkeiten“ von Conti-Deal nach wie vor überzeugt

Vor dem Hintergrund der öffentlichen Diskussion rund um den Einstieg der Schaeffler-Gruppe bei der Continental AG sowie in Sachen einer etwaig notwendigen staatlichen Finanzspritze für das Herzogenauracher Familienunternehmen haben sich jetzt auch deren Gesellschafter – Maria-Elisabeth Schaeffler und ihr Sohn Georg – persönlich zu Wort gemeldet. “Die strategische Verbindung zwischen der Schaeffler KG und der Continental AG folgt einem unverändert richtigen industriellen Ansatz”, heißt es in einer entsprechenden Stellungnahme. Man sei unverändert davon überzeugt, dass die nächsten Jahre beweisen werden, wie erfolgreich die Verbindung der Mechanik von Schaeffler mit der Elektronik von Continental sein wird.

Die beiden verstehen sich nicht als Hasardeure, die sich verspekuliert oder verzockt haben. Vielmehr wird auf die globale Wirtschaftskrise und die nicht funktionierenden Finanz- und Kreditmärkte verwiesen, die Schaeffler “massive Schwierigkeiten” bereiteten. Und der “unvergleichliche Einbruch der Automobilindustrie, beginnend im letzten Quartal des letzten Jahres” habe die Lage – nicht nur für die Schaeffler-Gruppe – weiter verschärft.

Deshalb gehe es nun für das Unternehmen darum, zusammen mit den Banken, möglichen Investoren und mithilfe der Politik eine “gemeinsame und verantwortungsvolle Lösung” finden und nicht darum, einfach nur die Hand aufzuhalten. Die Schaeffler-Gruppe, die als “im Kern gesund” beschrieben wird, benötigt eigenen Worten zufolge angesichts “einer besonderen Ausnahmesituation” eine zeitlich begrenzte Unterstützung. “Die Schaeffler-Gruppe wird Bund und Ländern ein tragfähiges Konzept vorschlagen.

Politiker weiter uneinig in Sachen Staatshilfe für Conti/Schaeffler

Während der scheidende Wirtschaftsminister Michael Glos laut Reuters in einem Schreiben den Betriebsräten des Autozulieferers Schaeffler mitgeteilt hat, dass er deren in einem Hilfeersuchen an die Bundesregierung geäußerten Sorgen teile, und zugleich die Möglichkeiten von Staatshilfen erneut offengehalten haben soll, hat sich Renate Künast von den Grünen offenbar ein weiteres Mal gegen ein Engagement des Staates bei dem fränkischen Familienunternehmen ausgesprochen. Es könne nicht sein, dass man das “spekulative Vorgehen von Frau Schaeffler” mit Geld der Steuerzahler stütze, sagte Künast dem Bild-Newsticker zufolge beim Landesparteitag der niedersächsischen Grünen in Winsen/Luhe. “Ein klares Nein” für eine staatliche Hilfe wie von Künast gefordert will Niedersachsens Ministerpräsident zwar nicht aussprechen, doch auch nach seinen Vorstellungen “wird kein Geld fließen”.

So hat er es zumindest in einem Interview mit der Berliner Zeitung B.Z. formuliert.

Es könne allenfalls um eine Staatsbürgschaft für Schaeffler gehen. “Die Conti-Übernahme durch Schaeffler haben Banken gedeckt, ohne ausreichende Prüfung und in der Hoffnung auf Profit. Frau Schaeffler hat das Familienvermögen weitgehend zur Schaffung von 10 000 Arbeitsplätzen eingesetzt und sich stets fair verhalten.