Definition, was ein M+S- bzw. Winterreifen ist, weiter nicht in Sicht
Die FDP-Fraktion hatte mit einem an den Deutschen Bundestag gerichteten Antrag die Bundesregierung dazu aufgefordert, auf europäischer Ebene auf die Schaffung technischer Kriterien für die Bezeichnung von Reifen als Winterreifen oder M+S-Reifen hinzuwirken. Dieser Antrag ist mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktionen FDP und Die Linke abgelehnt worden. Stattdessen haben die Fraktionen der Großen Koalition nach entsprechenden Beratungen des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung einen Entschließungsantrag formuliert, mit dem einerseits lang und breit der “Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Kennzeichnung von Reifen in Bezug auf die Kraftstoffeffizienz und andere wesentliche Parameter vorgesehene Kennzeichnung von Reifen” (also die geplante Einführung des sogenannten Reifenlabels) begrüßt wird.
Andererseits heißt es in dem Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD, die “Bundesregierung möge sowohl in ihren Verhandlungen in den zuständigen Ratsarbeitsgruppen als auch im Verkehrsministerrat darauf hinwirken, dass die bestehenden Regelungen (ECE-R 30, 54 und 117 sowie die EG-Richtlinie 92/23 EWG) eine konkretere Definition für Winterreifen erhält”, wobei auch Traktionstests verbindlich vorgeschrieben werden sollen. Seitens der SPD-Fraktion wird zwar betont, das Anliegen der Freien Demokraten sei grundsätzlich ein sinnvolles. Man könne dem Antrag aber nicht zustimmen, weil zum einen der Wettbewerb in der Vergangenheit bereits zu sehr guten Winterreifen geführt habe und man zum anderen mit dem Entschließungsantrag in Sachen Reifenlabeling “etwas andere Akzente” setze, aber trotzdem das Anliegen des FDP-Antrages aufgreife.
Abgesehen von den zumindest von Otto Normalverbraucher größtenteils sicher nicht ganz nachvollziehbaren bürokratischen Klimmzügen, einen Antrag in Sachen Schaffung technischer Kriterien für die Bezeichnung von Reifen als Winterreifen oder M+S-Reifen mit der Begründung abzulehnen, dieser sei ja nunmehr Bestandteil eines anderen (Entschließungs-)Antrages, dürfte vor allem eines zu befürchten sein: Eine Definition, was ein Winter- bzw. M+S-Reifen ist, wird – wenn die Eurokraten erst einmal mit im Spiel sind – noch einige Zeit auf sich warten lassen..
