Schlagzeilen (2)

So wie es aussieht, kommt die für Deutschland angekündigte Winterreifenpflicht jetzt wahrscheinlich ab Anfang November. Denn am 5. kommenden Monats wird dem Bundesrat wohl eine entsprechende Vorlage zwecks Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) zur Abstimmung vorgelegt, nachdem dies – anders als ursprünglich erwartet – bei der letzten Sitzung der Länderkammer Mitte Oktober noch nicht der Fall gewesen ist.

Dem Verordnungsentwurf ist zu entnehmen, dass der bisherige Paragraf 2 Absatz 3a der StVO rund um die an die Witterungsverhältnisse anzupassende Kfz-Ausrüstung inklusive der in diesem Zusammenhang besonders hervorgehobenen “geeigneten Bereifung” durch einen neuen Passus ersetzt werden soll. “Bei Schneeglätte, Schneematsch, Reifglätte oder Glatteis darf ein Kraftfahrzeug nur mit Reifen gefahren werden, deren Laufflächenprofil, Laufflächenmischung oder Aufbau für die genannten winterlichen Wetterverhältnisse ausgelegt sind (Winterreifen)”, lautet er. Gleichzeitig will man offenbar die Bußgelder für Verstöße gegen diese Vorschrift erhöhen bzw.

gegenüber den bisherigen Sätzen verdoppeln: Für das Fahren ohne Winterreifen bei winterlichen Wetterverhältnissen möchte man zukünftig 40 Euro kassieren und 80 Euro, wenn es dadurch zusätzlich noch zu Verkehrsbehinderungen kommt. Den Anforderungen an Winterreifen werden gemäß dem Gesetzesentwurf in Anlehnung an die Verordnung 661/2009 des Europäischen Parlamentes – so wörtlich – “alle Reifen gerecht, die mit einem M+S- oder Schneeflockensymbol gekennzeichnet sind oder als Allwetter- bzw. Ganzjahresreifen bezeichnet werden”.

Ob die neue Regelung in dieser Formulierung der Weisheit letzter Schluss ist, darf aber guten Gewissens bezweifelt werden. Denn gemäß der Verwendung des Wörtchens “oder” bei der Beschreibung von Winterreifen würde es ja vollkommen ausreichen, wenn ein Produkt von seinem Hersteller als Allwetter- bzw. Ganzjahresreifen deklariert wird.

Auch dass jeder M+S-markierte Reifen automatisch zum Winterreifen gemacht wird, kann nur als suboptimal bezeichnet werden. Schließlich sind bekanntermaßen Reifen im Markt erhältlich, die schon allein aufgrund ihrer Profilierung von jedem Fachmann eindeutig als Sommerreifen identifiziert werden, aber trotzdem das M+S-Symbol auf der Seitenwand tragen. Und solchen “Pseudowinterreifen” hat der Österreichische Automobil-, Motorrad- und Touringclub (ÖAMTC) im vergangenen Jahr bereits nach entsprechenden Tests die Eignung für winterliche Straßenverhältnisse abgesprochen.

Kritisch ist ebenfalls zu werten, dass keine Mindestprofiltiefe von vier Millimetern für Winterreifen vorgesehen zu sein scheint. Aber vielleicht wird bei dem Entwurf ja noch nachgebessert. christian.