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Neue Koalition will Ex-De-minimis-Förderprogramm fortschreiben – Erst Sommerpause

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Seit gestern ist klar, dass auch die neue Bundesregierung ein Fortschreiben des Förderprogramms „Umweltschutz und Sicherheit“ vorsieht und dafür ebenfalls 261,9 Millionen Euro bereitstellen möchte (Bild: Screenshot)

Gestern hat das Bundeskabinett den zweiten und von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil vorgestellten Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025 beschlossen. Damit ist seit gestern auch klar: Die neue Bundesregierung will das Förderprogramm „Umweltschutz und Sicherheit“ – dieses lief bis 2023 unter der Bezeichnung De-minimis – fortschreiben und für das bereits laufende Haushaltsjahr 261,9 Millionen Euro bereitstellen. Dies hatte so auch die Vorgängerregierung analog zum Vorjahr für 2025 vorgesehen, bevor sie Anfang November vorzeitig durch das Ausscheiden der FDP aus der Koalition an ihr Ende kam.

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Zukunft des Förderprogramms „Umweltschutz und Sicherheit“ bleibt unklar

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Seit 2009 schon kann die Anschaffung neuer und runderneuerter Lkw Reifen ueber das De minimis Foerderprogramm gefoerdert werden das seit 2024 unter Umweltschutz und Sicherheit laeuft

Als der ehemalige Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) im vergangenen August den Entwurf für das Haushaltsgesetz 2025 in den Bundestag einbrachte, da wirkte noch alles wie „Business as usual“, auch für den deutschen Reifenmarkt. Dieser profitiert seit Jahren schon von den Bundesmitteln aus dem De-minimis-Förderprogramm, das seit dem vergangenen Jahr unter der Überschrift „Umweltschutz und Sicherheit“ läuft. Darunter hatte die Ampelkoalition für 2024 immerhin 261,8 Millionen Euro bereitgestellt, die – unter anderem – für die Anschaffung von neuen und runderneuerten Lkw-Reifen genutzt werden können. Und für das Förderprogramm hatte die Ampelkoalition auch für das laufende Jahr erneut 261,8 Millionen Euro in den Entwurf geschrieben. Als die Regierung aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP dann aber Anfang November zerbrach, zerbrach mit ihr auch ihr Haushaltsplan für 2025.

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