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Untersuchung der EU-Kartellwächter beunruhigt Conti nicht

Die Ankündigung von Strafen gegen Autozulieferer wegen verbotener Preisabsprachen durch EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia beunruhigt bei Continental offenbar niemanden. Während Conti-Großaktionär Schaeffler seinerseits bereits Rückstellungen in Millionenhöhe für eventuelle Forderungen der Wettbewerbshüter vornimmt, sieht man seitens des Konzerns mit Sitz in Hannover laut dem Bericht des Magazins Stern dazu jedenfalls keinerlei Veranlassung. „Die Einhaltung von Compliance-Richtlinien […]

Auf BRV-Initiative hin vorerst keine „Preisparitätsklausel“ in Tyre24-AGB

Hatte Tyre24 ursprünglich geplant, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für die B2B-Plattform unter www.tyre24.de zum 1.

Juni um eine sogenannte “Preisparitätsklausel” zu ergänzen, so hat Geschäftsführer Michael Saitow dieses Vorhaben auf Vorschlag des Bundesverbandes Reifenhandel und Vulkaniseurhandwerk e.V. (BRV) nun zunächst ausgesetzt.

Mit einem entsprechenden Passus in den AGB sollten Anbieter über Tyre24 laut dem geschäftsführenden BRV-Vorsitzenden Peter Hülzer verpflichtet werden, ihre Produkte auf der Plattform nicht teurer anzubieten oder zu verkaufen als über andere elektronische Vertriebswege. Oder anders formuliert: Wenn jemand ein Produkt zu einem bestimmten Preis über Tyre24 anbietet oder verkauft, dann soll er das gleiche Produkt nicht zu einem günstigeren Preis in einem anderen Onlineshop anbieten respektive verkaufen. “Wir haben daraufhin die Geschäftsleitung von Tyre24 darauf hingewiesen, dass derzeit das Bundeskartellamt wegen der Einführung einer ‚Preisparitätsklausel’ gegen Amazon ermittelt.

Geprüft wird, ob die ‚Preisparitätsklausel’ gegen das Kartellverbot verstößt”, erklärt Hülzer. Das Ergebnis der Untersuchungen wird für den Spätsommer erwartet, weswegen sich Saitow offenbar vom BRV überzeugen ließ, die geplante AGB-Änderung bis dahin zumindest aufzuschieben. cm

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Kartellbehörden geben Bosch-Akquisition ihr Plazet

Die amerikanische Kartellbehörde FTC hat dem Automobilzulieferer Bosch die Übernahme des US-Werkstattausrüsters SPX Service Solutions erlaubt. SPX Service Solutions entwickelt, produziert und vertreibt Diagnose- und Servicegeräte, Werkstattzubehör sowie Software für den weltweiten Automobilmarkt und ist Bosch 1,15 Milliarden Dollar (887 Millionen Euro) wert. dv.

Zulieferer Behr im Visier der Wettbewerbshüter

Der Automobilzulieferer Behr hat bestätigt, dass die Europäische Kommission ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts wettbewerbsbeschränkender Verhaltensweisen bei thermischen Systemen für Automobile eingeleitet hat, von dem man selbst auch betroffen ist. Im Mai habe aus diesem Grund eine Nachprüfung der EU-Kommission bei dem Unternehmen in Stuttgart stattgefunden, und ein ähnlicher Vorgang laufe in den USA mit den dortigen Justizbehörden, heißt es weiter. Konkret soll sich das Ermittlungsverfahren auf mögliche Preisabsprachen mit den Mitbewerbern Valeo und Denso während der Jahre 2002 bis 2009 beziehen, berichtet ergänzend Autohaus Online.

Seitens Behr wird in diesem Zusammenhang betont, dass sich die möglichen Vorkommnisse auf einen Zeitpunkt beziehen, der deutlich vor der Beteiligung von Mahle an Behr liege. Mahle selbst sei von dieser Nachprüfung in keiner Weise betroffen, hat zwischenzeitlich allerdings bekannt gegeben, dass sich die eigentlich für Anfang 2013 geplante Übernahme der Mehrheit an Behr – derzeit hält man knapp 36,9 Prozent an dem Stuttgarter Unternehmen – angesichts der laufenden Ermittlungen verzögern wird. cm

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Indischen Herstellern werden Preisabsprachen vorgeworfen

Die indische Wettbewerbskommission CCI ermittelt offenbar gegen einige der führenden Reifenhersteller des Landes sowie gegen den Herstellerverband. Wie es dazu Medienberichten zufolge heißt, stehen die Hersteller Apollo Tyres, MRF, JK Tyre and Industries, Birla Tyres und Ceat, die für über 90 Prozent des indischen Reifenmarktes stehen, sowie der Verband ATMA im Verdacht, sich über Preise abgestimmt zu haben. Die Untersuchungen und Befragungen zu den Behauptungen, die die Zeit von 2005 bis 2010 abdecken, dauern an; es soll im Dezember dazu eine Anhörung geben.

Stellungnahmen vonseiten der Hersteller dazu gibt es derzeit keine, Ceats Vice-President Arnab Banerjee ließ indes immerhin wissen, dass er zum jetzigen Zeitpunkt etwaige Vorgänge nicht kommentieren möchte. Apollo wiederum verwies für auf den Verband ATMA. Deren Generaldirektor Rajiv Budhraja wollte zur Sache zunächst nichts sagen, außer dass etwaige Vorwürfe von den Reifenherstellern bestritten werden, heißt es bei Livemint.

EU-Kommission winkt Übernahme Solvays durch Rhodia durch

Im April hatte der belgische Chemiekonzern und Kunststoffhersteller Solvay angekündigt, den französischen Konkurrenten Rhodia übernehmen zu wollen und war in der Folge auf Wohlwollen der Rhodia-Aktionäre gestoßen. Die Fusion hat auch Folgen für die Reifenbranche, denn Rhodia gilt als marktführender Zulieferer der Reifenindustrie mit Silica und Solvay beliefert die Kautschukindustrie ebenfalls mit Füllstoffen. Jetzt hat die EU-Kommission dem Prozedere der freundlichen Übernahme bis einschließlich 24.

Kautschukindustrie verabschiedet Kodex und gibt sich Leitlinien

Die Mitgliederversammlung des Wirtschaftsverbandes der deutschen Kautschukindustrie e.V. (WdK) hat einen sogenannten “Code of Conduct” (CoC) für die Kautschukindustrie verabschiedet.

Damit erkennen der WdK und seine 135 Firmenmitglieder “ihre soziale Verantwortung gegenüber dem eigenen Unternehmen, gegenüber Kunden und Lieferanten, gegenüber der Umwelt und gegenüber der Gesellschaft an”, heißt es in einer entsprechenden Mitteilung. Das Handeln der Unternehmen und Mitarbeiter soll sich dabei insbesondere an den Werten der Integrität und Fairness orientieren – unabhängig davon, ob sie ihre Tätigkeit in oder außerhalb von Deutschland ausüben. Der “Code of Conduct” wird dabei als freiwilliger Kodex beschrieben, der dem Interesse des WdK und seiner Mitglieder an fairen, nachhaltigen, verantwortungsvollen ethischen Handlungsgrundsätzen Nachdruck verleihen soll.

Die darin beschriebenen ethischen Leitlinien beruhen demnach insbesondere auf den Grundsätzen des UN Global Compact, den ILO-Konventionen, auf der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen, auf den UN-Konventionen über die Rechte des Kindes und zur Beseitigung jeder Form der Diskriminierung von Frauen sowie auf den OECD-Richtlinien für internationale Unternehmen. Soweit WdK-Mitgliedsunternehmen keinen eigenen “Code of Conduct” für sich in Kraft gesetzt haben, sollen die den Kodex des Verbandes als Basis für ihre sämtlichen Geschäftsbeziehungen heranziehen bzw. sich an dessen Grundsätzen orientieren.

In Ergänzung dazu hat der WdK zudem noch sogenannte “Compliance-Leitlinien” erarbeitet, mit denen er sich verbindliche Regeln gibt, die ihm und seinen Mitgliedern helfen sollen, die kartellrechtlichen Anforderungen innerhalb und außerhalb der Verbandsarbeit zu erfüllen. “Im Rahmen der Arbeit des WdK hat die strikte Beachtung und Einhaltung nationaler und internationaler Kartellgesetze höchste Priorität. Der WdK vertritt die Interessen seiner Mitglieder im Einklang mit den kartellrechtlichen Vorschriften und bekennt sich zu den Prinzipien eines freien und fairen Leistungswettbewerbs.

Rhône Capital und Triton können Industrierußsparte von Evonik übernehmen

Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme der Industrierußsparte des deutschen Chemieunternehmens Evonik, die vor allem die Reifenindustrie beliefert, durch die Beteiligungsgesellschaften Rhône Capital (USA) und Triton (Jersey) nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Nach Prüfung des Vorhabens ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass das Vorhaben die Struktur des Industrierußmarktes nicht wesentlich beeinflussen wird, da bislang weder Rhône Capital noch Triton Beteiligungen an Unternehmen halten, die Industrieruß herstellen oder verkaufen..

Urteile im Verfahren um Kautschukkartell

Am 29. November 2006 hatte die EU-Kommission Geldbußen in Höhe von insgesamt 519 Mio. Euro gegen 13 Unternehmen wegen Beteiligung an einem Kartell auf dem Markt für Butadienkautschuk und Emulsionsstyrol-Butadienkautschuk (synthetische Kautschuke, die vor allem in der Reifenproduktion verwendet werden) während unterschiedlicher Zeiträume zwischen dem 20.

Mai 1996 und dem 28. November 2002 verhängt. Jetzt hat das zuständige Luxembourger EU-Gericht die Strafe für den hauptbeschuldigten italienischen Konzern ENI von 272,25 Millionen auf 181,5 Millionen Euro gesenkt und die Geldbußen gegen zwei weitere Unternehmen – Unipetrol bzw.

deren Tochtergesellschaft Kau?uk und Trade-Stomil – aufgehoben, weil bei diesen die Beweislage nicht ausreichend gewesen sei. Die ebenfalls gegen die Strafe von 2006 angehenden Unternehmen Shell (160,88 Mio. Euro) und drei Gesellschaften der Dow Chemical (insgesamt 172,21 Mio.

Rhodia-Übernahme durch Solvay jetzt Angelegenheit der Brüsseler Behörden

Im April hatte der belgische Chemiekonzern und Kunststoffhersteller Solvay angekündigt, den französischen Konkurrenten Rhodia übernehmen zu wollen und war in der Folge auf Wohlwollen der Rhodia-Aktionäre gestoßen. Eine Fision hätte auch Folgen für die Reifenbranche, denn Rhodia gilt als marktführender Zulieferer der Reifenindustrie mit Silica und Solvay beliefert die Kautschukindustrie ebenfalls mit Füllstoffen. Jetzt hat Solvay der EU-Kommission die erforderlichen Unterlagen überreicht, damit geprüft werden kann, ob ein Zusammengehen der beiden Unternehmen aus kartellrechtlicher Sicht unbedenklich ist.