Ein Gericht in Lake Havasu City (Mohave County, Arizona/USA) hat in einem Verfahren um Schadenersatz in Höhe von 20 Millionen US-Dollar gegen den Kläger und damit zugunsten der Michelin North America Inc. entschieden. Denn nach einem Überschlagsunfall ohne Fremdbeteiligung hatte der Fahrer eines Wagens gegen den Reifenhersteller geklagt, weil aus seiner Sicht die am Fahrzeugs […]
Dass die in Deutschland geltende „Pflicht“ zur Ausrüstung von Kraftfahrzeugen mit Winterreifen während der kalten Jahreszeit von rein „situativer“ Natur ist, belegt ein Urteil des Amtsgerichtes Mannheim aus diesem Frühjahr. Geklagt hatte ein Haftpflichtversicherer, nachdem das Unternehmen den von einem seiner Kunden bei einem durch ihn in der Region verschuldeten Verkehrsunfall verursachten Schaden am Fahrzeug eines Dritten in Höhe von knapp 7.100 Euro reguliert hatte. Man wollte ihn mit 5.000 Euro in Regress nehmen, weil bei dem Unfall Ende Oktober 2012 Sommerreifen an seinem Fahrzeug montiert waren, er deswegen bei Eisglätte ins Schleudern gekommen sei und somit den Versicherungsfall zumindest grob fahrlässig herbeigeführt habe. Nach Auffassung der Versicherung ist im betreffenden Fall das mit Fahren ohne entsprechende Winterreifen mit M+S Reifen mit einer „vorsätzlichen Gefahrenerhöhung“ gleichzusetzen, zumal Tage vor dem Unfall die Temperaturen deutlich im Minusbereich gelegen und auch am Unfalltag selbst „winterliche Straßenverhältnisse“ geherrscht hätten. Gerade Letzteres hat das Unternehmen allerdings nicht mit substanziellen Beweisen belegen können, aber nicht nur deshalb war der Versicherer mit seiner Klage nicht erfolgreich. Die ausführliche Urteilsbegründung gewährt jedenfalls einen Blick darauf, wie sehr die „situative Winterreifenpflicht“ hierzulande einem Tanz auf dem Eis ähnelt. christian.marx@reifenpresse.de
Pirelli hat jetzt vor einem Turiner Gericht Recht bekommen im Streit mit Huawei. Berichten unseres italienischen Schwestermediums PneusNews.it zufolge, hatte der Reifenhersteller gegen den chinesischen Handyhersteller geklagt, da der sein neues Smartphone namens „P8“ mit einem lang gezogenen P im Produktnamen bewirbt. Die Form des Buchstabens in der Produktbezeichnung sei dabei dem geschützten Pirelli-Logo überaus […]
Ein US-Berufungsgericht hat jetzt ein vorinstanzliches Urteil gegen Goodyear und zwei Goodyear-Anwälte aus 2012 bestätigt. Damals hatte ein Bezirksgericht aus Arizona einer Familie 2,74 Millionen US-Dollar an Schadensersatz zugesprochen, weil der Hersteller in einem Produkthaftungsverfahren – die Familie und deren Versicherung hatten nach einem Autounfall 2003 aufgrund eines defekten Goodyear-Reifens geklagt – relevante Testergebnisse bewusst […]
Ein Gericht im US-Bundesstaat Delaware urteilte jetzt gegen den Bridgestone-Konzern. Die US-Tochter des japanischen Reifenherstellers hatte im Mai 2013 geklagt und behauptet, die Schrader-Bridgeport International Inc. würde bestehende Patentrechte der Japaner für drei verschiedene Reihen an RDKS-Sensoren verletzten. Dies sah das Gericht nicht so und wies die Forderungen von Bridgestone nach Schadensersatz und Unterlassung mit […]
Wer den gestern online und zudem als „eilige Sondermeldung“ von uns verbreiteten Text zu dem angeblich aktuellen Gerichtsurteil in Sachen Ganzjahresreifen bis zum Aktenzeichen „08/15-LüGe“ gelesen hat, dem dürfte mit Blick auf den Kalender aufgegangen sein, dass es sich dabei um den alljährlichen Aprilscherz der NEUE REIFENZEITUNG gehandelt hat. Doch wie immer ist an dem […]
Ein chinesisches Gericht hat jetzt Jianxin Rubber (Fujian) Co. Ltd. and Beststone Rubber Industries Co. Ltd. zu Geldstrafen verurteilt, da diese augenscheinlich Laufstreifen für die Kaltrunderneuerung gefertigt hatten, deren Laufflächendesigns denen von Bridgestone zu sehr ähnelten. Damit wurde noch einmal ein früheres Urteil bestätigt, das der japanische Reifenkonzern bereits 2011 gegenüber den beiden chinesischen Herstellern […]
In einem vor dem Landgericht Köln geführten Klageverfahren hat die TecAlliance GmbH, führender europäischer Dienstleister für automobile Informationssysteme und -software im internationalen Ersatzteilmarkt, einen „wichtigen Sieg im Sinne des Urheberrechts“ errungen. Das rechtskräftige Urteil des Landgerichts Köln bestätigt: „Die TecDoc-Datenbank darf als urheber- und leistungsschutzrechtlich geschütztes Werk nicht ohne entsprechende Lizenz kopiert und genutzt werden“, […]
Das Wolfratshauser Schöffengericht musste sich jetzt mit einem Reifendiebstahl in besonders schwerem Fall befassen. In einem extern verwalteten Lager im Ortsteil Waldram hatte ein regional ansässiges Autohaus seine Kundenräder eingelagert – 1.200 Sätze an der Zahl. Wie kurz vor Weihnachten 2012 anlässlich einer Bestandsaufnahme nach ersten Hinweisen auf Unregelmäßigkeiten bekannt wurde, fehlten dort inzwischen Räder […]
Einen aktuellen Urteil des Landgerichts Heidelberg zufolge (LG Heidelberg, Az. 1, S. 9/10) muss die Werkstatt, die am Fahrzeug ihres Kunden die Räder abgenommen und wieder montiert hat, deutlich darauf hinweisen, dass nach 50 bis 100 Kilometern die Radmuttern nachzuziehen sind. Ein einfacher Hinweis auf der Rechnung reiche nicht aus, befand das Gericht. „Radschrauben an Autos können sich nach der Montage durchaus wieder lockern – deshalb ist es empfehlenswert, sie nach 50 bis 100 Kilometern Fahrtstrecke noch einmal festzuziehen“, heißt es dazu in einem Kommentar der D.A.S. Rechtsschutzversicherung. „Autowerkstätten haben in dieser Hinsicht eine Aufklärungspflicht gegenüber ihren Kunden. Oft wird dieser lediglich durch einen entsprechenden Hinweis auf der Werkstattrechnung genügt – den in der Praxis wohl die wenigsten Kunden lesen oder gar befolgen.“