Das Oberverwaltungsgericht in Niedersachsen wird sich in dieser Woche mit der Bewässerung des Contidroms beschäftigen. Es geht um die Frage, ob das Grundwasser für „Beregnung und Berieselung“ entnommen wird oder zu „sonstigen Zwecken“. Dies berichten verschiedene Medien. Der Landkreis berechne für die Anlage seit 2015 einen mehr als zwölf Mal so hohen Gebührensatz als in […]
Bridgestone erreicht erneut ein positives Urteil gegen einen chinesischen Reifenhersteller, der einen Reifen mit einem Profil produzierte und vermarktete, auf das Bridgestone ein Patent hält. Im konkreten Fall ging es um den Lkw-Reifen R118, den der japanische Hersteller in Asien anbietet. Der Shanghai Intellectual Property Court urteilte jetzt gegen den Hersteller Fangxing Rubber Co. Ltd., […]
Das Essener Unternehmen Reifen Go! GmbH machte in der Vergangenheit schon öfter negative Schlagzeilen. So mussten etwa Stahlräder aufgrund mangelnder Sicherheit zurückgerufen werden und das Unternehmen meldete Insolvenz an. Jetzt kommt eine neue Schlagzeile dazu. Am 6. Juni wurden die ehemaligen Geschäftsführer Mohamad Raza Sharif und Mostafa Ahmadi vorm Essener Landgerichts zu jeweils 2,5 Jahren […]
Das De-minimis-Förderprogramm gehört seit Jahren zu einem festen Bestandteil, wenn Verkäufer im Reifen- und Rädermarkt ihren Kunden dieses oder jenes Produkt verargumentieren wollen. Dabei kann jedes zuwendungsberechtigte Unternehmen pro Lkw und Jahr einen Förderbetrag in Höhe von 2.000 Euro beim Bundesamt für Güterverkehr (BAG) beantragen, in Summe höchstens jedoch 33.000 Euro je Unternehmen. Nun hat das Amtsgericht Stuttgart den Geschäftsführer eines Güterkraftverkehrsunternehmens als Subventionsbetrüger zu einer Zahlung von insgesamt 4.500 Euro verurteilt, weil er genau gegen diesen Passus der Förderrichtlinie verstoßen hatte. Und der Antragsteller muss weitere Konsequenzen für den Betrug tragen.
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Kurz vor Weihnachten war der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Sitz in Luxemburg „zu einem, zumindest aus deutscher Sicht, überraschenden Urteil gelangt und hat die Anwendung der sogenannten Reparaturklausel auf von Fahrzeugherstellern geschmackmusterrechtlich geschützte Felgen bejaht“, schreibt der Verband der Automobil Tuner (VDAT) in einer aktuellen Mitteilung an seine Mitglieder. Weiter: „Das Urteil hat zur Folge, […]
Nachdem Toyo Tire vor Gericht in den USA bereits 2014 Recht in einem Streit um die Verletzung geistigen Eigentums bekommen hatte, stellte sich heraus: Der beklagte chinesische Reifenhersteller Doublestar Dong Feng Tyre sowie dessen Schwestergesellschaft Qingdao Doublestar Tire Industrial haben die Produktion und den Vertrag des in Rede stehenden Offroadreifens entgegen der gerichtlichen Anordnung nicht […]
In der Auseinandersetzung um unterschiedliche Auffassungen, was die Vereinbarkeit eines präventiven Einsatzes seines Reifendichtmittels Ultra-Seal mit der deutschen Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) betrifft, vermeldet der Anbieter DSV Road Holding NV einen weiteren Etappensieg im diesbezüglichen Streit mit dem Bundesverband Reifenhandel und Vulkaniseurhandwerk e.V. (BRV). Nach einem zuletzt – wie das Unternehmen selbst sagt – „für Ultra-Seal vorteilhaften Ausgang des Eilverfahrens gegen den BRV in beiden Instanzen“ vor dem Landgericht Bonn und im Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht Köln habe der Branchenverband zwischenzeitlich Ultra-Seal mit der Behauptung angegriffen, dass das Reifendichtmittel umweltschädlich sei bzw. bei Altreifen Probleme verursachen könne. Daraufhin hat man nun eine einstweilige Verfügung gegen diese Behauptungen beantragt, welche das Landgericht Köln dann auch erlassen haben soll. Insofern dürfe der BRV entsprechende Behauptungen unter Androhung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000 Euro zukünftig nicht mehr aufrechterhalten, heißt es dazu weiter. „Wir werden unser Produkt auch weiterhin gegen illegale Aussagen, Diffamierung und Verleumdung unseres Unternehmens verteidigen“, so DSV-Road-Holding-NV-Geschäftsführer Flemming Steiness. cm
Bridgestone und Toyo Tire & Rubber haben in den USA mit den Betreibern einer Sammelklage aufgrund von vermeintlichen Preisabsprachen und Scheinangeboten Einigungen erzielt und sich zu Zahlungen in Millionenhöhe verpflichtet. Bei dem Verfahren geht es um Gummidämpfer, die in den späten 1990er und frühen 2000er Jahren in Kraftfahrzeugen verbaut wurden. Entsprechend der jetzt beim U.S. […]
Räderhersteller BBS hat nach eigenen Angaben vor Gericht einmal mehr einen Erfolg gegen dreiste Markenpiraten erzielt. So wurde das finnische Unternehmen Vannetukku nun verurteilt, da es unter der Marke 885 – optisch absichtlich ganz ähnlich wie BBS geschrieben – über Jahre einen florierenden Handel mit Leichtmetallrädern und Nabendeckeln betrieben hat. Darüber hinaus würden unter dem […]
Sechs Jahre nach den ersten Hausdurchsuchungen bei Mitarbeitern von Black Donuts Engineering (BDE) hat Nokian Tyres am vergangenen Donnerstag Gerichtsurteile gegen zehn Mitarbeiter des finnischen Dienstleisters für Reifenhersteller erwirkt; acht dieser Urteile sind Haftstrafen von sechs bis 18 Monaten, jeweils zur Bewährung ausgesetzt. Außerdem hat das Bezirksgericht von Pirkanmaa, wo Nokian Tyres seinen Sitz hat, gegen drei der Angeklagten Black-Donuts-Manager Berufsverbote von drei bis fünf Jahren ausgesprochen, darunter auch gegen den Geschäftsführer Kai Hauvala. Mit diesen erstinstanzlichen Urteilen, die noch nicht rechtskräftig sind, findet der größte und aufwendigste Fall Finnlands, in dem es um Diebstahl und Missbrauch von Geschäftsgeheimnissen geht, seinen vorläufigen Höhepunkt. Ob dies auch ein Endpunkt ist, muss die Reaktion von Nokian Tyres und der Angeklagten auf die aktuellen Urteile zeigen. Die Erleichterung aufseiten des Reifenherstellers ist jedenfalls groß, wie es dazu aus der Unternehmenszentrale gegenüber der NEUE REIFENZEITUNG heißt, hätten bei BDE doch fast ausnahmslos ehemalige Nokian-Tyres-Mitarbeiter gearbeitet, die eigenen Aussagen zufolge drei Viertel der führenden Reifenhersteller weltweit als Kunden bei der Errichtung von Reifenwerken und Entwicklung von neuen Reifen führen.