Schlagwortarchiv für: Gerichtsurteil

„Wer bei der Autovermietung im Winter einen Wagen ohne Winterreifen bekommt, muss nach einem Unfall unter Umständen keine Selbstbeteiligung bezahlen“, schreibt die Autogazette und verweist in diesem Zusammenhang auf ein Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts (OLG) in Hamburg (Az.: 14 U 34/07). In dem verhandelten Fall sei es um einen Kunden gegangen, der bei winterlichen Straßenverhältnissen in einem Mietwagen mit Sommerreifen unterwegs war und einen Unfall verursacht hatte.

Nachdem ein Gutachter festgestellt habe, dass die Sommerreifen nicht die Ursache für den Unfall waren, fiel die Entscheidung offenbar auch deshalb zugunsten des Fahrzeugmieters aus, weil das Gericht argumentierte, der Vermieter hätte ihm einen Wagen mit Winterreifen vermieten müssen. Denn obwohl es keine ausdrückliche Winterreifenpflicht in Deutschland gebe, müsse schließlich jeder Fahrer „mit einer Bereifung unterwegs sein, die den Witterungs- und damit den Straßenverhältnissen angepasst ist“..

Wenn nach einem Verkehrsunfall die Vollkaskoversicherung in Anspruch genommen wird, kann diese die Zahlung verweigern, sollte sich der Versicherte grob fahrlässig verhalten haben. Das OLG Köln sieht jedoch bei abgefahrenen Reifen unter bestimmten Voraussetzungen eine Ausnahme gegeben. Im entschiedenen Fall war ein Autofahrer von der Fahrbahn abgekommen und verunglückt.

Die Polizei stellte fest, dass die Reifen vorne jeweils fünf Millimeter und hinten einen beziehungsweise 1,5 Millimeter Profiltiefe hatten. Gesetzlich vorgeschrieben sind 1,6 Millimeter. Die Versicherung verweigerte mit dem Argument der groben Fahrlässigkeit die Zahlung.

Das OLG Köln sah dies anders. Nur ein Hinterreifen habe ein deutlich zu geringes Profil aufgewiesen. Die Unterschreitung beim anderen Reifen – 1,5 zu gebotenen 1,6 Millimeter – könne man vernachlässigen.

Es sei auch nicht auf den ersten Blick erkennbar, dass Grenzwerte unterschritten wurden. Selbst wenn dem Versicherten unterstellt würde, die Reifen nicht regelmäßig kontrolliert zu haben, reiche das allenfalls zur Annahme allgemeiner, nicht aber grober Fahrlässigkeit aus..

Ein französisches Gericht hat den Reifenhersteller Michelin für schuldig befunden, in den 60er und 70er Jahre vier Arbeiter in seinen Werken grob fahrlässig einer gefährlich hohen Konzentration von Asbeststaub ausgesetzt zu haben. Die Klage hatten ein früherer Michelin-Mitarbeiter sowie die Witwen dreier Arbeiter, die an Lungenkrebs gestorben waren, angestrengt. Hinsichtlich der Zahlung etwaiger Entschädigungen hat das Gericht laut der International Harald Tribune bislang noch keine Entscheidung getroffen, und Michelin habe bislang offen gelassen, ob das Unternehmen in Berufung gehen wird.

„Als Asbest damals zur thermischen Isolation eingesetzt wurde, waren die damit für die Arbeiter verbundenen Risiken noch nicht allgemein bekannt. Hätten wir davon gewusst, hätten wir alle Vorsichtsmaßnahmen ergriffen, um eine Gefährdung auszuschließen”, wird die Michelin-Sprecherin Françoise Rault in dem Blatt zitiert. Aussagen des Anwalts der Kläger zufolge sollen die vier Arbeiter jedoch erst 1973 bei der Isolation von Rohren mit dem Stoff in Kontakt gekommen sein, der als ursächlich für deren Erkrankung gesehen wird.

Und die vom ungeschützten Umgang mit Asbest ausgehende Gefahr sei schon seit 1965 allgemein bekannt gewesen – Michelin hätte das Risiko gegenüber seinen Mitarbeitern also verschwiegen. Wie die Zeitung weiter berichtet, ist die jetzt gefallene Gerichtsentscheidung die erste in rund 40 ähnlich gelagerten Fällen bzw. anhängigen Klagen gegen den Reifenhersteller.