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Gericht: Nfz-Winterreifen müssen nicht zwangläufig M+S-markiert sein

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Wie die Omnibus Revue unter Berufung auf eine Mitteilung des Verbandes Baden-Württembergischer Omnibusunternehmer e.V. (WBO) berichtet, ist das Amtsgericht Calw auf Basis eines DEKRA-Gutachtens zu dem Schluss gekommen, dass Nutzfahrzeugwinterreifen keiner speziellen Kennzeichnung bedürfen.

Zu dieser Entscheidung ist …

“Nicht auf Winterreifen verzichten”, rät TÜV Süd

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Auch wenn das Oberlandesgericht Oldenburg die in Paragraf 2 Absatz 3a der Straßenverkehrsordnung (StVO) verankerte sogenannte “situative Winterreifenpflicht” jüngst für verfassungswidrig erklärt hat, empfiehlt der TÜV Süd Automotive Autofahrern trotzdem, nicht auf die nun bald anstehende Umrüstung auf

“Klarheit bei Winterreifenpflicht” vom ZDK gefordert

“Klare Verhältnisse bei der Winterreifenpflicht”, fordert Robert Rademacher, Präsident des Zentralverbandes Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK). Anlässlich der Eröffnung der Automechanika in Frankfurt sagte er, im Sinne der Verkehrssicherheit, aber auch für den Vertrauensschutz im Handel und bei den Autofahrern

Entschädigung für entlassene französische Conti-Mitarbeiter

Medienberichten zufolge muss Continental 29 ehemaligen Beschäftigten des Standortes Rambouillet (Frankreich) eine Entschädigung zahlen, nachdem insgesamt 38 Mitarbeiter gegen die ihnen offenbar im Zuge eines Sparprogrammes ausgesprochene Kündigung im vergangenen Jahr geklagt hatten. Demnach ist das zuständige Arbeitsgericht

US-Gericht befindet Al Dobowi und Linglong schuldig – Spionage

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Ein US-Bezirksgericht im Bundesstaat Verginia hat den Reifendistributeur Al Dobowi Tyre Co. LLC (Dubai) sowie den chinesischen Hersteller Shandong Linglong Rubber Co. Ltd. (China) schuldig befunden, sich gemeinsam mit dem ehemaligen CEO eines US-amerikanischen Reifendesign- und Entwicklungsunternehmens namens …

Urteil zur „situativen Winterreifenpflicht“ vom BRV kommentiert

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Nachdem das Oberlandesgericht Oldenburg den StVO-Passus rund um die an Witterung anzupassende Bereifung von Kraftfahrzeugen – meist auch als “situative Winterreifenpflicht” bezeichnet – für verfassungswidrig erklärt hat, meldet sich der Bundesverband Reifenhandel und Vulkaniseurhandwerk e.V. (BRV) in der …

Flexsys-Niederlage in Patentrechtsstreit mit Kumho Petrochemical

Nachdem Flexsys America – Chemikalienlieferant für die Reifenindustrie – trotz bereits mehrerer Niederlagen in einem Rechtsstreit um Patentverletzungen unter anderem mit der koreanischen Kumho Petrochemical nicht locker lassen wollte, melden US-Medien nun, dass das Unternehmen offenbar eine weitere

Gericht hält „situative Winterreifenpflicht“ für verfassungswidrig

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M S

Am 9. Juli hat das Oberlandesgericht Oldenburg über die Rechtsbeschwerde eines Autofahrers entscheiden, der Anfang 2009 nach Überfahren einer Eisfläche mit seinem sommerbereiften Fahrzeug einen Unfall verursacht hatte. Als Folge dessen war ihm vom Amtsgericht Oldenburg ein Bußgeld …

US-Gericht verurteilt Goodyear nach Wohnmobilunfall

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Ein Amtsgericht im US-Bundesstaat Florida hat die Goodyear Tire & Rubber Co. zur Zahlung von 5,6 Millionen US-Dollar an die Unfallopfer verurteilt, die mit einem Wohnmobil verunglückt waren, was die Anklagevertretung auf den Ausfall eines an dem Fahrzeug …

Einstweilige Verfügung wegen kopiertem Rial-Rad

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Rial Plagiat Reifenmesse

Der deutsche Felgenhersteller Rial geht gegen Plagiate vor und hat auf der Reifenmesse in Essen eine einstweilige Verfügung gegen den chinesischen Felgenhersteller Zhejiang Autom Aluminium Wheel Co. Ltd. erwirkt, der auf seinem Stand eine Kopie des Rial-Designs “Lugano” …