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Keine Berufung – Michelin „zufrieden“ mit EuGH-Urteil zu mutmaßlichen Preisabsprachen

Michelin ist „zufrieden“ mit dem Urteil des EuGH zur Teilannulierung der bei den von der Europäischen Kommission veranlassten Durchsuchungen zu einem mutmaßlichen Preiskartell Anfang des Jahres erlangten Informationen und will keine Berufung einlegen (Bild: Screenshot)

Anfang Juli hatte Michelin vor dem Europäischen Gerichtshof einen Teilerfolg erzielt gegen die Europäische Kommission, die Anfang des vergangenen Jahres unangekündigte Untersuchungen bei mehreren Reifenherstellern wegen des Verdachts auf Preisabsprachen veranlasst hatte. Nun teilt der Reifenhersteller in einem Statement zu dem Urteil vom 9. Juli mit, Michelin beabsichtige nicht, gegen diese Entscheidung Berufung einzulegen, werde aber seine Rechte während der laufenden Untersuchung der anderen von der Kommission festgestellten Zeiträume weiter verteidigen.

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Michelin erringt Teilerfolg mit Klage gegen Durchsuchungen zu mutmaßlichen Preisabsprachen

Der EuGH hat gestern Michelin in wichtigen Teilen seiner Klage vom vergangene April Recht gegeben und betont, die bei den Durchsuchungen im Januar 2024 erlangten Unterlagen zu mutmaßlichen Preisabsprachen dürften nicht für den kompletten Untersuchungszeitraum genutzt werden (Bild: Screenshot)

Anfang des vergangenen Jahres hatte die Europäische Kommission in mehreren Mitgliedsstaaten der EU unangekündigte Durchsuchungen bei Reifenherstellern durchgeführt, die im Verdacht stehen, Preisabsprachen in der Vermarktung von Consumer- und Commercial-Ersatzmarktreifen getroffen zu haben. Im April darauf hatte Michelin als einer der betroffenen Hersteller Klage gegen die Kommission beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingereicht – und dort nun einen Teilerfolg erzielen können.

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Drei Jahre Gefängnis für Hankooks Cho Hyun-Bum

Cho Hyun-Bum, Chairman von Hankook & Company, ist von einem Gericht in Südkorea zu drei Jahren Gefängnis verurteilt worden (Bild: NRZ/Arno Borchers)

Nachdem Cho Hyun-Bum – Chairman von Hankook & Company – im Heimatland der Unternehmensgruppe angeklagt worden war wegen Veruntreuung und unerlaubte Unterstützung von Konzerngesellschaften sowie unlauterem Handel bzw. Veruntreuung und die Annahme von Bestechungsgeldern im Umgang mit den Firmen zweier Brüder, ist er diesbezüglich nun zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Davon berichten übereinstimmend mehrere […]

Bleibt es bei „nur 30 Millionen Euro“ Strafe bei Otto Fuchs?

Otto Fuchs Felgen

Gerade erst hatte das Oberlandesgericht in Düsseldorf eine ursprünglich vom Bundeskartellamt auf 145 Millionen Euro angesetzte Strafzahlung des Unternehmens Otto Fuchs aus Meinerzhagen auf 30 Millionen Euro reduziert, jetzt legte das Bundeskartellamt Rechtsbeschwerde gegen die Entscheidung des OLG Düsseldorf  ein. Das Verfahren liegt jetzt beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Ob und wann das Verfahren neu aufgerollt […]

Otto Fuchs muss „nur noch 30 Millionen Euro“ wegen kartellrechtlicher Absprachen zahlen

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Otto Fuchs Meinerzhagen

In dem Kartellbußgeldverfahren gegen Otto Fuchs Beteiligungen KG, einem Hersteller von Aluminiumteilen für die Automobilindustrie wie etwa auch Aluminiumrädern, hat das Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf wegen eines kartellrechtswidrigen Informationsaustausches eine Geldbuße in Höhe von 30 Millionen Euro und gegen drei ehemalige Leitungspersonen Geldbußen in Höhe von insgesamt 34.000 Euro verhängt. 2020 hatte das Bundeskartellamt eine Strafe von 145 Millionen Euro gegen die Otto Fuchs verhängt sowie 40 Millionen Euro gegen die anderen vier Beklagten. Das Unternehmen aus Meinerzhagen hatte Einspruch gegen den Bußgeldbescheid des Bundeskartellamts eingelegt.

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Urteil im Berufungsverfahren wegen Nokian-Wertpapierdelikten ergangen

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Im Berufungsverfahren sind Nokians frühere Präsident/CEO Ari Lehtoranta und drei weitere Mitarbeiter des Reifenherstellers zu Geldstrafen und einer zu einer rund viermonatigen Freiheitsstraße auf Bewährung verurteilt worden, wobei all dies noch nicht rechtskräftig ist (Bild: Pexels/Deep Bhullar)

Das Berufungsgericht in Helsinki (Finnland) hat in einem sich auf Ereignisse in den Jahren 2015 und 2016 beziehenden Fall rund um Nokian Tyres geurteilt. Es ging dabei um Vorwürfe gegen den damaligen Vorstand und Präsidenten/CEO des Unternehmens, wonach die Offenlegung von Informationen versäumt wurde, die den Wert der Wertpapiere des finnischen Reifenherstellers beeinflusst hätten. Darüber hinaus sollen laut Anklage vier Mitarbeiter Ende 2015 Insidergeschäfte mit Aktienoptionen des Unternehmens getätigt haben. Auch um manipulierte Reifentests ging es bei dieser Gelegenheit. Nachdem ein Bezirksgericht 2022 das Ganze noch abgewiesen hatte, ist das Berufungsgericht jetzt allerdings zu einem in Teilen anderen Schluss gekommen.

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Klage gegen Reifenhersteller wegen Preisabsprachen abgewiesen

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Das Gericht hat bei seiner Entscheidung zwar nicht die Möglichkeit einer Verschwörung der beklagten sechs Reifenhersteller in Abrede gestellt, doch die von der Klageseite vorgebrachten Punkte genügten demnach nicht dem Plausibilitätsstandard, der „mehr als nur eine bloße Möglichkeit“ eines rechtswidrigen Verhaltens verlange (Bild: Pexels/Katrin Bolovtsova)

Auf der anderen Seite des Atlantiks hat Sara Lioi, Richterin am Bundesgericht in Akron im US-Bundesstaat Ohio, eine gegen die Reifenhersteller Bridgestone, Continental, Goodyear, Michelin, Nokian Tyres und Pirelli angestrengte Sammelklage wegen vermeintlicher Preisabsprachen im US-Reifenersatzmarkt abgewiesen. Begründet wird dies damit, dass die Klageseite eine Verschwörung der Unternehmen zur Festsetzung von Preisen und zwecks Steigerung ihrer Gewinne nicht ausreichend dargelegt habe. Wie der Begründung des Gerichtes für seine Entscheidung zu entnehmen ist, stelle man gleichwohl nicht die Möglichkeit in Abrede, dass eine solche von den Klägern behauptete Verschwörung existieren könnte.

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OLG Köln bestätigt: Zugangsbeschränkungen zu Fahrzeugdaten sind illegal

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ATU Fahrzeugdaten Web

Meilenstein für fairen Wettbewerb bei Fahrzeugdaten im Reparaturmarkt: Kfz-Betriebe dürfen die Fahrzeugdiagnose, -reparatur und -wartung zweifelsfrei ohne herstellerspezifische Einschränkungen über die On-Board-Diagnose (OBD)-Schnittstelle durchführen. Dies bestätigt das Oberlandesgericht (OLG) Köln mit seiner Ablehnung eines Revisionsantrags von Stellantis Europe S.p.A.

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Landgericht Essen spricht Reifenhändler der Steuerhinterziehung in 17 Fällen schuldig

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Gerichtsurteil Quelle Depositphotos tb 1

In den vergangenen Wochen hat das Landgericht Essen sich mit dem Tatvorwurf der Steuerhinterziehung befassen müssen, der gegen die beiden Vertreter eines Reifenhandels aus Haltern am See erhoben worden war, nachdem ein Mitbewerber im Februar 2020 Anzeige erstattet hatte. Es ging der Anklageschrift zufolge um einen Steuerschaden in Höhe von 5,7 Millionen Euro, der zwischen 2016 und 2021 verursacht worden sein soll, wie das Gericht dazu gegenüber der NEUE REIFENZEITUNG erklärte. Während die Wirtschaftsstrafkammer am Landgericht Essen das Verfahren gegen die Geschäftsführerin des Unternehmens, das sich derzeit in Liquidation befindet, bereits in der vergangenen Woche gegen eine Geldauflage eingestellt hatte, ist gestern nun ein Urteil gegen den Hauptbeschuldigten Mark S. ergangen.

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Gerichtsurteil: Feuerwehr kann keine Gebühren für spontane Hilfe bei Reifenpanne verlangen

Gerichtsurteil Quelle Depositphotos tb

In einem Prozess um die Kosten eines Reifenwechsels durch die Feuerwehr hat das Verwaltungsgericht in Gießen der Klage einer Autofahrerin stattgegeben. Die Frau müsse, die von der Stadt Kirtorf geforderte Einsatzgebühr in Höhe von 591 Euro nicht bezahlen. Dies entschied das Gericht jetzt. Angesichts „einer fehlenden anderweitigen Aufklärung“ habe sie „ausnahmsweise“ davon ausgehen können, dass […]