Das Landgericht München II hat einem Autofahrer eine Mitschuld an einem Unfall mit seinem Fahrzeug zugesprochen, weil er nach einem von seiner Werkstatt vorgenommenen Räderwechsel nicht für ein Nachziehen der Radschrauben nach einer Fahrstrecke von 50 Kilometern gesorgt hat. Im vorliegenden Fall hatte sich nach rund 100 Kilometern das linke Hinterrad des Wagens gelöst, wodurch […]
Vier Männer und zwei Frauen stehen seit Anfang der Woche vor dem Landgericht Oldenburg. Den Mitgliedern einer Familie wird Bandendiebstahl vorgeworfen. Die männlichen Angeklagten sind zwischen 28 und 50 Jahre alt. Alle vier sitzen in Untersuchungshaft. Die Frauen sind 55 und 22 Jahre alt. Gemeinsam sollen sie zwischen dem 6. August 2019 und dem 18. […]
Am heutigen Donnerstag beginnt vorm Amtsgericht St. Georg in Hamburg ein Prozess gegen zwei Männer, die auf einer Baustelle in Hamburg den defekten Reifen eines Radladers nicht ordnungsgemäß repariert haben. Die Männer sollen laut Anklage ein Gas/Luft-Gemisch in den Reifen gefüllt haben, weil sie in kurzfristig benötigten. Durch Funkenflug soll der Reifen dann explodiert sein. […]
Seit Monaten kocht der Streit zwischen dem Betriebsrat und der Borbet-Geschäftsführung in Solingen. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (LAG) hat den Betriebsrat bei Borbet auf Antrag des Unternehmens aufgelöst und damit eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Solingen von Oktober 2019 bestätigt. Grund der Auflösung: Der Betriebsrat habe „grob gegen betriebsverfassungsrechtliche Pflichten verstoßen“, teilte das Gericht mit.
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In seinem am Mittwoch verkündeten Urteil hat das Arbeitsgericht Karlsruhe den Streit zwischen der Firma Michelin und einem ehemaligen Arbeitnehmer zugunsten des beklagten Reifenherstellers entschieden. Die Klage des Arbeitnehmers wurde vollumfänglich abgewiesen. Es ging um Steuernachzahlungen für Grenzgänger.
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Der Prozess gegen den Chemnitzer Reifenstecher beginnt in Kürze. Etwa zwei Jahre trieb der Mann Ende 50 sein Unwesen. Die Ermittler gehen von mehr als 300 Taten und einem Gesamtschaden von 40.000 Euro aus. Der Täter wurde nachts auf frischer Tat ertappt. Das Gericht hat zwei Verhandlungstage angesetzt. cs
Vier Kompletträder könnten einem 37-jährigem Autoteilehändler aus Ahlen und seinem 35-jährigem Geschäftspartner aus Hamm zum Verhängnis werden. Die Räder hatte der Autoteilehändler in einer Werkstatt eingelagert und laut Polizei soll dies ein Satz Räder mitsamt Reifen sein, der vor zwei Jahren aus dem Autohaus Potthoff in Bockum-Höveler gestohlen wurde. Seit Anfang Mai wird der Fall vor Gericht in Hamm verhandelt. Die beiden Männer müssen sich laut Westfälischer Anzeiger wegen gewerbsmäßigem Diebstahl verantworten.
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24.000 Euro wollte ein Mercedes-Fahrer von einer Reifenhändler haben, weil er nach einem Räderwechsel auf der Autobahn ein Rad verlor. Die Angelegenheit ging vor Gericht.
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Laut der US-Rechtsanwaltskanzlei Fish & Richardson, welche die Wasica Finance GmbH und die BlueArc Finance AG aus dem Schweiz in dem Fall vertrat, hat das Bundesgericht in Delaware (USA) in einem lange andauernden Patentstreit gegen die Schrader International Inc. sowie drei weitere Schrader-Unternehmen entschieden. Die Beklagten müssen demnach nun 31,2 Millionen US-Dollar (rund 28 Millionen Euro) dafür zahlen, ein Patent Wasicas und BlueArcs verletzt zu haben. Das Ganze reicht fast 20 Jahre zurück, wobei Schrader seit damals eine von beiden Unternehmen geschützte Technologie in rund 164 Millionen seiner Sensoren für Reifendruckkontrollsysteme (RDKS) eingesetzt haben soll, ohne Lizenzgebühren dafür zu zahlen. cm
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Über 100.000 Euro soll ein Kassierer eines Autoteilehandels in Mölln laut Angaben seines Chefs aus der Kasse genommen haben. Jetzt droht ihm laut Lübecker Nachrichten eine Gefängnisstrafe. Der 38-jährige Kfz-Mechatroniker habe über ein Jahr lang über die Warenrücknahmetaste Bargeld aus der Kasse genommen haben. Dass die Ware gar nicht zurückgenommen worden sei, sei laut den […]