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EU-Online-Streitbeilegungsplattform: VDAT gibt Handlungsempfehlung

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Seit dem 20. Juli 2025 gibt es die Onlineplattform zur Streitbelegung (OS-Plattform) der Europäischen Kommission nicht mehr. Dementsprechend entfällt auch die Pflicht zur Angabe des Links auf der Homepage, im Impressum oder auf dem Marktplatz. Der Verband der Automobil Tuner e.V. (VDAT) rät Onlinehändlern sogar, den Link zeitnah zu entfernen, „denn es drohen Abmahnungen“. Auch […]

Keine Berufung – Michelin „zufrieden“ mit EuGH-Urteil zu mutmaßlichen Preisabsprachen

Michelin ist „zufrieden“ mit dem Urteil des EuGH zur Teilannulierung der bei den von der Europäischen Kommission veranlassten Durchsuchungen zu einem mutmaßlichen Preiskartell Anfang des Jahres erlangten Informationen und will keine Berufung einlegen (Bild: Screenshot)

Anfang Juli hatte Michelin vor dem Europäischen Gerichtshof einen Teilerfolg erzielt gegen die Europäische Kommission, die Anfang des vergangenen Jahres unangekündigte Untersuchungen bei mehreren Reifenherstellern wegen des Verdachts auf Preisabsprachen veranlasst hatte. Nun teilt der Reifenhersteller in einem Statement zu dem Urteil vom 9. Juli mit, Michelin beabsichtige nicht, gegen diese Entscheidung Berufung einzulegen, werde aber seine Rechte während der laufenden Untersuchung der anderen von der Kommission festgestellten Zeiträume weiter verteidigen.

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Michelin erringt Teilerfolg mit Klage gegen Durchsuchungen zu mutmaßlichen Preisabsprachen

Der EuGH hat gestern Michelin in wichtigen Teilen seiner Klage vom vergangene April Recht gegeben und betont, die bei den Durchsuchungen im Januar 2024 erlangten Unterlagen zu mutmaßlichen Preisabsprachen dürften nicht für den kompletten Untersuchungszeitraum genutzt werden (Bild: Screenshot)

Anfang des vergangenen Jahres hatte die Europäische Kommission in mehreren Mitgliedsstaaten der EU unangekündigte Durchsuchungen bei Reifenherstellern durchgeführt, die im Verdacht stehen, Preisabsprachen in der Vermarktung von Consumer- und Commercial-Ersatzmarktreifen getroffen zu haben. Im April darauf hatte Michelin als einer der betroffenen Hersteller Klage gegen die Kommission beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingereicht – und dort nun einen Teilerfolg erzielen können.

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EU-Kommission: Runderneuerung nicht im Widerspruch zur EU-Taxonomie-Verordnung

Die Runderneuerung steht nicht im Widerspruch zu den verschiedenen Rechtsakten der EU

Die EU-Taxonomie-Verordnung, die seit Juli 2020 in Kraft ist, gilt als maßgebliches Instrument der Europäischen Union, die Wirtschaftstätigkeit entsprechend einem Klassifizierungssystem in eine ökologisch nachhaltige Richtung zu lenken. Man möchte meinen, die Runderneuerung von Reifen entspreche diesem Ziel. Dumm nur, dass diese Verordnung im Widerspruch steht zu weiteren Rechtsakten der EU, wodurch Unternehmen, die entsprechend […]

Bestätigung: EU plant Zölle auf Consumer-Reifen aus chinesischer Fertigung

Informationen ueber den Beginn einer formellen Untersuchung der EU zu Consumer Reifenimporten aus China sind bestaetigt

Nachdem wir Mitte der Woche darüber berichtet hatten, dass die Europäische Kommission mutmaßlich bald eine Untersuchung zu Pkw-Reifenimporten aus China beginnen würde, an deren Ende Antidumping- und/oder Antisubventionszölle auf diese Produkte stehen könnten, ist diese Informationen zwischenzeitlich offiziell bestätigt. Wie dazu unsere britische Schwesterzeitschrift Tyres & Accessories online auf Tyrepress.com berichtet, habe Alfred Graham, Chairman […]

EU plant scheinbar konkret Zölle auf Pkw-Reifen aus chinesischer Fertigung

Die EU koennte bald schon eine Untersuchung zur Erhebung von Zoelle auf chinesische Pkw Reifen initiieren

Groß ist offenbar die Aufregung unter den Reifenherstellern in China. Während sie bereits seit 2018 Antidumping- und Antisubventionszölle entrichten müssen, wenn sie neue Lkw-Reifen innerhalb der EU vermarkten wollen, plant die Europäische Kommission nun offenbar auch eine ähnlich gelagerte Untersuchung zu Pkw-Reifenimporten aus China. Problem nur: Während online Screenshots der entsprechenden Bekanntmachung der EU kursieren, die einen Beginn der Untersuchung für übernächste Woche vorsieht, ist diese mittlerweile wieder von den Internetseiten der Behörde verschwunden. Auch wenn die Europäische Kommission bisher nicht auf Anfragen unserer Verlagsgruppe antworten mochte, liegt der Verdacht nahe angesichts der großen Bedeutung chinesischer Importe und andauernder Diskussionen darüber: In Brüssel hat jemand verfrüht auf „Speichern“ gedrückt und dem Markt damit einen Blick in noch nicht offiziell kommunizierte Pläne gewährt.

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ADAC und ZDK wenden sich gegen Verkürzung des HU-Intervalls auf ein Jahr

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Die EU Kommission hat Plaene fuer eine jaehrliche Hauptuntersuchung fuer mindestens zehn Jahre alte Autos vorgestellt

Vergangene Woche hat die EU-Kommission Pläne veröffentlicht, wonach künftig alle mehr als zehn Jahre alten Autos jährlich zur Hauptuntersuchung sollen. Das würde allein in Deutschland 23,4 Millionen Pkw betreffen und damit 47,1 Prozent des Gesamtbestands. Das Ziel hinter den verschärften EU-Regeln: die Zahl der Verkehrsunfälle und die Unfallopfer zu senken. „Ältere Fahrzeuge seien pannenanfälliger, zudem hätten Studien gezeigt, dass sie häufiger in Unfälle verwickelt sind. Da Autos für den weitaus größten Teil der Todesfälle verantwortlich seien und selbst wenn technische Defekte nur einen relativ geringen Anteil an den Unfallursachen ausmachten, könne die jährliche Inspektion älterer Autos einen erheblichen Unterschied machen. Dies gelte insbesondere für die Sicherheit“, fasst dazu der ADAC zusammen – sieht die Pläne allerdings durchaus kritisch. Diese seien „nicht angemessen und nicht notwendig“, so der Automobilklub und ist damit auf Linie mit dem Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK).

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Bundeskartellamt gibt Übernahme von Goodyears OTR-Reifengeschäft frei

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Seit dem vergangenen Juli wissen wir, dass Goodyear sein OTR-Reifengeschäft im Rahmen seines Transformationsplans „Goodyear Forward“ an Yokohama Rubber verkaufen will. Wie es damals vonseiten des Verkäufers hieß, rechne man damit, die Transaktion „bis Anfang 2025 abzuschließen“, die erwartungsgemäß unter dem Vorbehalt wettbewerbsrechtlicher Genehmigungen steht. Angesichts der Anfang dieses Jahres kommunizierten Einigung über den Verkauf […]

EU-Kommission verlängert Zölle auf chinesische Lkw- und Busreifen

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EU Zoelle China tb

Ende 2023 hatte die Europäischen Kommission angekündigt, die vor dem regulären Auslaufen stehenden Anti-Dumping- und Antisubventionszölle auf neue und runderneuerte Lkw- und Busreifen aus chinesischen Produktion innerhalb von maximal 15 Monaten mit Blick auf eine mögliche Verlängerung zu überprüfen. Nun hat die Brüsseler Behörde genau das offiziell beschlossen, wie es dazu in zwei Mitte dieser […]

EU-Parlament nickt EUDR-Verschiebung auch offiziell ab

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Hatten Unterhändler des Europäischen Parlaments bereits Anfang des Monats der Verschiebung der Anwendung der EU-Entwaldungsverordnung auf interkonstitutioneller Ebene zugestimmt, folgten die Europaabgeordneten diesem Beschluss nun auch formell. Demzufolge werde die Verordnung nun für große Unternehmen erst ab dem 30. Dezember 2025 angewendet und für kleine und mittlere Unternehmen ab dem 30. Juni 2026. „Diese zusätzliche Zeit soll den Unternehmen in aller Welt helfen, die Vorschriften ab dem Zeitpunkt der Anwendung reibungsloser umzusetzen, ohne die Ziele des Gesetzes zu untergraben“, heißt es dazu in einer Mitteilung des Europäischen Parlaments.

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