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Das Europäische Parlament hat nun die sogenannte „Reparaturklausel“ – die von der EU-Kommission vorgeschlagene Liberalisierung des Kfz-Ersatzteilmarktes – beschlossen. Demnach sollen die Exklusivrechte der Autohersteller für die Produktion und den Vertrieb sichtbarer Ersatzteile wie Motorhauben, Kotflügel und Scheinwerfer abgeschafft werden, wie Auto Service Praxis meldet. Die Parlamentarier räumten den Herstellern dazu eine Übergangsfrist von fünf Jahren ein.

Befürworter sehen in der Entscheidung einen deutlichen Schritt hin zu mehr Wettbewerbsfreiheit und günstigeren Preisen. Der Beschluss stärke den Verbraucher und setze ein Zeichen gegen ein Absatz- und Reparaturmonopol der Automobilkonzerne, begrüßte Hartmut Röhl, Präsident des Gesamtverbandes Autoteile-Handel (GVA), die Entscheidung..

Der Gesamtverband Autoteile-Handel (GVA) hat den Kompromissvorschlag im Streit um den Designschutz für Karosserieteile zurückgewiesen, schreibt Auto Service Praxis. Die vom Berichterstatter im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments, Alexander Radwan, ins Spiel gebrachte Einführung einer rund siebenjährigen Schutzfrist – gekoppelt an den Modellwechsel des jeweiligen Kfz-Typs – gefährde massiv den freien Vertrieb von Ersatzteilen wie Scheinwerfern, Motorhauben, Kotflügeln oder Autoglas, so der Branchenverband. „Freie Serviceanbieter werden bei Umsetzung des Radwan-Vorschlags einen großen Teil ihres Geschäfts verlieren“, erklärte der GVA-Vorsitzende Hartmut Röhl.

Im Zusammenhang mit der Diskussion um den Vorschlag der EU-Kommission zur Einführung einer Reparaturklausel in die EU-Design-Richtlinie hatte der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments in 2005 eine Sicherheitsstudie in Auftrag gegeben. Das Ergebnis wird vom GVA (Gesamtverband Autoteile-Handel) wie folgt zusammengefasst: Die Sicherheit im Straßenverkehr wird durch Autoersatzteile, die im freien Ersatzteilemarkt erworben worden sind, nicht gefährdet. Die Studie sollte die Frage klären, ob sichtbare Autoersatzteile, die in der gesamten EU immerhin ein Marktvolumen von 12 bis 13 Mrd.

Euro ausmachen, den Anforderungen der europäischen „Sicherheitsgesetzgebung“ (Produktsicherheit, Verbraucherschutz und Verkehrssicherheit) genügen. Die vorgeschlagene Reparaturklausel begrenzt den Schutz von Autoteilen auf das Neufahrzeuggeschäft und sichert damit den Wettbewerb im Ersatzteilmarkt, wovon alle Verbraucher profitieren..