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Die FDP-Fraktion hat mit einem an den Deutschen Bundestag gerichteten Antrag die Bundesregierung dazu aufgefordert, auf europäischer Ebene auf die Festlegung technischer Kriterien für die Winterreifenkennzeichnung M+S hinzuwirken. Bezug genommen wird dabei auf die 2006 geänderte deutsche Straßenverkehrsordnung (StVO), wonach die Ausrüstung von Kraftfahrzeugen an die Wetterverhältnisse anzupassen ist und in diesem Zusammenhang unter anderem insbesondere auf eine “geeignete Bereifung” verwiesen wird. Die Freien Demokraten bemängeln, dass gemäß Punkt 2.

2 der ECE-Regelung 30 zwar eine gewisse Charakterisierung von M+S-Reifen – Profil der Lauffläche und Bauart so ausgelegt, dass das “Verhalten in Matsch und frisch gefallenem oder schmelzendem Schnee besser als bei normalen Straßenreifen”, oder “im Allgemeinen (…

) größere Profilrillen und/oder Stollen” – existiere, es über diese “unkonkrete Definition” hinaus aber an technischen Anforderungen an mit der Bezeichnung M+S gekennzeichnete Reifen fehle. Auch hätten unabhängige Reifentests immer wieder nachgewiesen, dass Reifen mit M+S-Kennzeichnung gegenüber Sommerreifen nicht immer über verbesserte Wintereigenschaften verfügen, weil mitunter das – bisher ungeschützte – M+S-Symbol auf Sommerreifen aufgebracht werde. Daran ändere auch das Schneeflockensymbol nichts, denn nach den Erfahrungen der Politiker werden unter dem Namen Winterreifen oder M+S-Reifen trotzdem teilweise Sommerreifen verkauft.

“Wo M+S draufsteht, muss auch ein wintertauglicher Reifen drin sein. Geeignete Reifen sind nicht Reifen, die – unabhängig von irgendwelchen Kriterien – den Aufdruck M+S erkennen lassen, sondern Reifen, die bei winterlichen Witterungsbedingungen über eine bessere Bodenhaftung verfügen”, ist der elektronischen Vorabfassung des FDP-Antrages zu entnehmen..