Verkehrsverband Pro Mobilität kritisiert Rotstiftpolitik des Bundes
Dr. Peter Fischer, Präsident des Verkehrsverbandes Pro Mobilität, hat die Finanzplanung des Bundes, wonach die Investitionen in die Fernstraßen 2009 gegenüber dem laufenden Jahr um 350 Millionen Euro gekürzt werden sollen, scharf kritisiert. „Wenn die Wirtschaft im Stau stecken bleibt, heißt das Arbeitsplatzabbau und weniger Steuereinnahmen“, meint er.
Investitionen unter dem heutigen Niveau von 4,9 Milliarden Euro dürfe es daher nicht geben. Fischer unterstützte den Bundesverkehrsminister darin, den kommenden Verkehrsetat zu verstärken. „Ständig brüstet sich die Bundesregierung mit Erfolgsmeldungen über gestiegene Lkw-Mauteinnahmen.
Dabei verschweigt sie, dass die Straße davon nichts hat. Laut Finanzplanung soll der Fernstraßenbau 2009 genauso viel wie vor dem Mautstart in 2005 bekommen. Das ist ein Skandal.
Eine jetzt schon überlastete Infrastruktur mit sinkenden Investitionen auf weiteres starkes Verkehrswachstum vorzubereiten, wird kaum funktionieren“, so Fischer. Pro Mobilität fordert, dass das gesamte Lkw-Mautaufkommen zurück in die Straße fließt. Die Politik des Bundes führe zu einem weiteren Substanzverlust bei den Autobahnen und Bundesstraßen, da schon seit Jahren nicht mehr genügend Geld in die Erhaltung investiert werde.
Zudem werde beim geplanten Aus- und Neubau das für die Zukunft erwartete Wachstum des Güterverkehrs nicht berücksichtigt. Dies führe zu einer weiteren dramatischen Zunahme von Staus mit erheblichen negativen Folgen für Wirtschaft und Umwelt. „Mit dieser Rotstiftpolitik bei der Straße fährt der Bund den Verkehr gegen die Wand“, warnte Fischer.
